… in schlechter Verfassung

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutern drei engagierte Anwälte, warum die Mängel des Justizapparats mittlerweile eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Im Justizwesen liegt einiges im Argen. Das spüren mittlerweile selbst jene Bürger, die vor 2020 mit der Justiz kaum in Berührung kamen. Wer zum Beispiel die Corona-Maßnahmen kritisiert und seinen Protest auf der Straße ausdrückt, gewinnt den Eindruck, als gälten die Grundrechte überhaupt nicht mehr. Jedenfalls müssen diese sich hinter einer hypothetischen Infektionsgefahr anstellen und wurden auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Für einen Rechtsstaat ein absolutes Unding, wie die Juristen Alexander Christ, Tobias Prösel und Dirk Sattelmaier im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich ausführen.

Die römische Göttin der Gerechtigkeit Justitia steht bis heute symbolisch für vorurteilsfreies Richten gemäß dem Gleichheitsgrundsatz. Die ikonische Figur einer Frau mit verbundenen Augen, der Waage in der einen, dem Schwert in der anderen Hand, ziert heute noch zahlreiche Gerichtsgebäude. Die Augenbinde steht dafür, dass sie den Sachverhalt ohne wertendes Betrachten des Angeklagten beurteilt, alle Aussagen mit der Waage auf Grundlage des gelten Rechts abwägt und gegebenenfalls mit dem Schwert und der nötigen Härte Gerechtigkeit walten lässt.

In dem — spätestens seit Beginn des Ausnahmezustandes — völlig auf den Kopf gestellten Justizsystem Deutschlands, verkommt die Statue zur reinen Symbolik.