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Der CO2-Emissionshandel:

Eine marktwirtschaftliche Tarnkappe für staatlichen Interventionismus

Die Idee und der aktuelle Stand

Ein wesentlicher Teil der Klimaschutzpolitik ist der CO2-Emissionshandel. Oder genauer: der Handel mit CO2-Emissionsrechten, also zertifizierten Rechten zum Ausstoß von CO2. Diese Rechte dürfen also verkauft und gekauft werden. Politisch, wenn auch faktenwidrig, ist entschieden worden, das anthropogene CO2 (aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas) als schädlich zu brandmarken und daher dessen Ausstoßmenge (Emission) drastisch einzuschränken. Für Klimaschützer klingt das gut und für (noch zu) viele Menschen klingt es ebenfalls gut; zu lange schon sind sie der ständigen Agitation gegen ein „Aufheizen“ der Erdatmosphäre ausgesetzt und daher bereit, der Panikmache zu glauben. Aber was ist sonst noch vom Emissionshandel zu halten?

Kurz gefasst sieht seine Regelung so aus: Staatliche Anweisung legt für die einschlägigen Wirtschaftszweige eine gesamte CO2-Emissionsmenge als Emissionsrecht fest. Dieses Kontingent darf nicht überschritten werden. Aber innerhalb dieses Kontingents ist den Unternehmen jener Wirtschaftszweige der CO2-Ausstoß als „Verschmutzungsrecht“ begrenzt erlaubt. Wer emittieren will, muss über ihm zugewiesene Teil-Emissionsrechte aus diesem Kontingent verfügen. Im Anfangszustand der Regelung erhält er die Rechte, gemessen an seinem bisherigen CO2-Ausstoß, unentgeltlich. Mit den Rechten kann er handeln. Emittiert er durch technische Neuerungen weniger CO2. als ihm zugestanden ist, darf er die Rechte an seiner eingesparten CO2-Menge an andere veräußern. Diese Möglichkeit dient als Anreiz, CO2 einzusparen. Wer mehr als ihm zugestanden emittieren will (oder muss), kann seinen Mehrbedarf an Emissionsrechten käuflich hinzuerwerben. Abwickeln ließe sich dieser Handel über eine Börse. Für die Emissionsrechte (Zertifikate) würden sich nach Angebot und Nachfrage Preise bilden.

Allgemein CO2-Emissionshandel, Klimaschutz, Wirtschaft

Die seltsame Psychologie…

… des „neuen Faschismus“

BRDigung: Nein, wir wollen es gar nicht wahrhaben. Der Faschismus steht nicht vor der Tür, der ist längst Bestandteil unserer schönen neuen Seuchengesellschaft. Vielleicht sollte man besser “Pharmaschismus” sagen. Die Menschheit ist und bleibt, womöglich aufgrund fehlender Erfahrungen der jetzt lebenden Generationen, von Dummheit und Ignoranz geplagt. Das macht weite Teile der Gesellschaft zu mustergültigen Mitläufern. Wer also aus der Geschichte nicht lernen mag, nur weil sich die Symptome etwas verschoben und neu gefärbt haben, dem ist nur bedingt bis gar nicht zu helfen.

Heute haben wir ein paar schöne Internetfunde, die uns bei der objektiveren Einschätzung der Situation behilflich sein können, um die Thematik besser zu durchdringen. Fangen wir mit den Beobachtungen von Aldous Huxley an. Man ist versucht zu meinen, dass mit ihm sogleich seine wunderbaren Erkenntnisse beerdigt wurden. Viele Vorgänge, die wir heute beobachten können und scheinbar widerstandslos über uns ergehen lassen, hat er seinerzeit längst beschrieben. Nur die Tatsache, dass wir uns diesmal mit einem anderen Gegenstand in den Faschismus treiben lassen, schmälert die Tatsache nicht, dass es so ist.

(…)

„Die Reduzierung komplexer politische Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus“ – (Martin Schulz, SPD, 12.9.2018).

Allgemein Faschismus, Politik

Reden,…

… die das Gruseln lehren

Man muss schon sehr genau hinhören, hieß es mal bei Loriot. Wenn man es tut, insbesondere bei Ausführungen Merkels, Schwabs oder von der Leyens, läuft es einem eiskalt den Rücken runter.

Reden können aufschlussreich sein. Manche besonders im Nachhinein. Vor ziemlich genau einem Jahr hielt beispielsweise Ursula von der Leyen eine Rede, die sich in Erinnerung zu rufen lohnt: Am 17. November 2020 kam von der Leyen nämlich unter anderem auf das Thema Impfung zu sprechen. Ich weiß noch, dass ich einige Passagen mehrmals anhörte, weil ich erst meinen Ohren nicht traute.

Zunächst schwärmte von der Leyen von der neuen Weltgemeinschaft, also von den multilateralen Partnerschaften, die so unterschiedliche Stakeholder zusammenbrächten wie internationale Institutionen, Regierungen, Unternehmen, Philantropen und die Zivilgesellschaft. Dann fügte sie hinzu, dass der echte Testfall für diesen neuen multilateralen Ansatz der Weltgemeinschaft der Impfstoff sein könne. (O-Ton: „And I believe that the real test case for this approach can be the vaccine.“) Stolz führte sie aus, dass die EU in Partnerschaft mit der WHO und mit „globalen Bürgern“ („global citizens“) mehr als 40 Länder zusammengebracht habe und auch Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation und das WEF (World Economic Forum) mit an Bord geholt habe. Ziel der COVAX-Koalition, die aus 186 Partnern von den größten Unternehmen bis hin zu den ärmsten Ländern der Welt und von globalen Institutionen bis hin zu Stiftungen bestehe, sei es, Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen zur Verfügung zu haben. Die Tatsache, dass diese Partnerschaften funktionierten, zeige nicht nur ihr großes Potenzial, sondern auch die Notwendigkeit, die drängendsten Themen der Welt auf diese Weise anzugehen.

Allgemein Covax, NGO, Stakeholder