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Österreich beschließt…

… Impfpflicht ab Februar

Als erstes Land in der EU führt Österreich eine Impfpflicht ein. Dies kündigte der österreichische Bundeskanzler Schallenberg am Freitagvormittag an und sprach von einem “langfristigen Wellenbrecher”. Ab Montag geht Österreich wieder in den Lockdown.

Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die nach Ansicht der Regierung mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei 990,7 Fällen pro 100.000 Einwohner (18. November 2021). Ganz Österreich geht am Montag in einen neuen Lockdown. Hierauf einigte sich die österreichische Bundesregierung in der Nacht zum Freitag in einer stundenlangen Bund-Länder-Runde.

Maximal 20 Tage soll der Lockdown andauern. Nach zehn Tagen will die Regierung prüfen, ob der Lockdown seine gewünschte Wirkung zeigt und die Inzidenzen zurückgehen lässt. Am 12. Dezember spätestens soll der Lockdown, zumindest für die geimpfte Bevölkerung, beendet sein. Seit Montag gilt bereits ein Lockdown für die Ungeimpften.

Quelle:

https://de.rt.com/europa/127364-osterreich-beschliesst-impfpflicht-ab-februar/

Allgemein Impfpflicht, Österreich

Bayern verschärft …

… seine Corona-Maßnahmen drastisch

CSU-Chef Markus Söder hat den Ernst der Corona-Lage betont und eine Vielzahl an Maßnahmen verkündet. Unter anderem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Lockdown in Hotspots und geschlossene Bars und Clubs. Auch eine Impfpflicht schließt er nicht mehr aus.

Wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Kultur- und Sportveranstaltungen werden nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern und 2G-plus-Regel erlaubt.

„Das Corona-Drama geht weiter“, sagte Söder in München. 90 Prozent der Corona-Patienten in Krankenhäusern seien ungeimpft. „Ungeimpft zu sein, ist ein echtes Risiko.“ Leider sei die Impfquote im Süden des Landes historisch niedriger als im Norden. Auch eine Impfpflicht schloss er nicht mehr aus: „Fürs nächste Jahr müssen wir überlegen, ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist“.

Allgemein Bayern, Corona-Maßnahmen

Bundesrat billigt…

… einstimmig Corona-Pläne der Ampel

Neben dem Bundestag hat auch der Bundesrat den geplanten Corona-Neuregelungen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte. Demnach unterstützten die Länder am Freitag einstimmig die von den Ampel-Parteien vorgelegte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Entwurf beinhaltet 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sowie Testpflichten in Pflegeheimen.

Am Donnerstag hatte der Bundestag die Neuregelungen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) angenommen. Bei 688 abgegebenen Stimmen votierten 398 Abgeordnete dafür. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über 416 Sitze im Parlament.

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November auslaufen. Mit dem Ende der im Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite wollen SPD, Grüne und FDP eine neue Rechtsgrundlage für bestimmte Auflagen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung schaffen. Die Landesregierungen hatten mit der Ausnahmeregelung bisher die Möglichkeit, auf einfachen Verordnungswegen weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Schulschließungen zu ergreifen.

Allgemein Ampel, Bundesrat, Corona