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Es lohnt sich,…

… der apokalyptischen Warnung des Papstes an die EU zuzuhören

Papst Franziskus hat eine heftige Schelte an die Europäische Union gerichtet, in der er sagte, dass die Union den gleichen Weg einschlagen könnte, wie einst die Nazis. Er hat damit vollkommen recht, aber hört ihm jemand in der EU überhaupt zu?

Ausschlaggebend für die Schelte des Papstes war ein 30-seitiges Dokument der Gleichstellungsbeauftragten der Europäischen Kommission, Helena Dalli, das besagte, dass Verweise auf das Christentum in den EU-Institutionen gestrichen werden sollten. Beispielsweise werden in diesem Dokument EU-Mitarbeiter aufgefordert, das Wort “Weihnachten” durch “Feiertage” zu ersetzen, da “nicht jeder die christlichen Feiertage feiert und nicht alle Christen sie an denselben Tagen zelebrieren”. In ähnlicher Weise heißt es in diesem Dokument auch, dass Mitarbeiter sich nicht auf “christliche Namen”, sondern auf “Vornamen” oder “Erstnamen” beziehen und keine Namen verwenden sollten, “die typischerweise einer Religion angehören”.

Dieses drastische Dokument sorgte im Netz für so viel Empörung, dass die Europäische Kommission von seiner Umsetzung Abstand nahm. Die Verurteilung dieses Dokuments kam jedoch nicht nur aus den sozialen Medien oder von rechtskonservativen Politikern. Der Papst selbst meldete sich zu Wort, und seine Kommentare gehören zu den scharfsinnigsten und abschätzigsten Denunziationen über die EU, die ich je gelesen habe.

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Die Ahrtal-Akten:

Blick in geheime Papiere zeigt furchtbares Versagen in der Flutnacht

Überforderte Behörden, nicht-handelnde Landräte und eine Bevölkerung, die nicht gewarnt wird: Das Krisenmanagement während der Flutkatastrophe weist dramatische Mängel auf. FOCUS Online veröffentlicht nun seine Recherchen, welche Fehler gemacht wurden – und welche drastischen Folgen sie hatten.

Der Besuch währte nicht lange. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) schaute sich bei einer Stippvisite am 14. Juli gegen 19.30 Uhr in der Technischen Leitstelle (TEL) des Landkreises Ahrweiler um. Gemeinsam mit dem Landrat Jürgen Pföhler (CDU) ließ er sich vom Krisenstabsleiter kurz über die Hochwasser-Lage informieren. Dann folgte ein Foto, das per Twitter veröffentlicht wurde. Beruhigt meinte der Innenminister: „Ihr habt ja alles im Griff.“ Sagte es und verschwand mit seinen Personenschützern zurück nach Mainz.

Welch eine Fehleinschätzung. Bereits dreieinhalb Stunden zuvor hatte die Verbandsbürgermeisterin von Altenahr, Cornelia Weigand, ihren Landrat Pföhler gebeten, den Katastrophenalarm auszulösen. Der Starkregen hatte in der mittleren Ahrregion zu einer angespannten Hochwasserlage geführt. Schon am späten Nachmittag stand der Eifelort Schuld unter Wasser, andere folgten. Bewohner mussten per Hubschrauber gerettet werden.

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Das Geheimste…

des Geheimen bei der Stasi

UMA waren selbst vielen Mitarbeitern des MfS unbekannt. Die Suche nach ihren Personalakten war bisher erfolglos. Offensichtlich wurden diese Akten rechtzeitig vernichtet, was auf die Brisanz dieser Personengruppe hinweist.

Einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Asyl gab es in der DDR nicht. Die Aufnahme von Ausländern richtete sich nach dem politischen Nutzen für die SED-Funktionäre. Die aufgenommenen Personen konnten in einem streng geheimen innerstaatlichen Untergrundsystem verschwinden, von dem selbst viele Mitarbeiter der Staatssicherheit nichts wissen durften. In der DDR gab es kein rechtsstaatliches Asylverfahren. Der Öffentlichkeit blieb völlig verborgen, nach welchen Kriterien genehmigt oder abgelehnt wurde. Auch einen Klageweg gab es nicht. Heute zeigen die Akten auf, dass es eine zutiefst politisch geprägte Entscheidung war, denn die Abteilung Internationale Verbindungen beim Zentralkomitee (ZK) der SED hatte eine Schlüsselstellung in diesem Prozess. Daneben war immer das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eingebunden. Die Koordinierung der Abstimmung übernahm das Ministerium des Innern (MdI), denn Asylanträge wurden oft in den Volkspolizeikreisämtern (VPKA) gestellt.

(…)

Jeder international gesuchte Terrorist konnte in der DDR Unterschlupf finden, wenn die SED-Funktionäre der Meinung waren, dass der „gesellschaftliche Fortschritt“ die kriminellen Machenschaften rechtfertigte oder wenn das im „Interesse anderer sozialistischer Staaten“ war. Die Aufnahmeentscheidung war absolut willkürlich.

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