… will Herrin über den Gesundheitsnotstand sein

In der Brüsseler Administration ist man davon überzeugt, die eigentliche Regierung Europas zu sein. Nach bewährter Methode versucht man nun in der Pandemie, die Herrschaft über das Gesundheitswesen an sich zu ziehen, vor allem die Kompetenz, den Gesundheitsnotstand auszurufen.

Angela Merkels politische Maxime lautet: Divide et impera. Das ist nicht neu, doch erneuert sich immer wieder. Die Methode besteht darin, eigenes Versagen zu vertuschen, indem man immer neue Gruppierungen der Gesellschaft markiert und mithilfe williger, sich selbst als aktivistisch dünkender Medien, zahlloser NGO-Mitarbeiter und Twittertrolle gegeneinander hetzt: Linke gegen „Rechte“, Anständige gegen „Populisten“, Merkelfans gegen „Verschwörungstheoretiker“, Diverse gegen „Heterodominante“, Klimagläubige gegen „Klimaleugner“, Wissenschaftsreligiöse gegen „Wissenschaftsleugner“, die Coronamaßnahmen der Regierung Begrüßende gegen „Coronaleugner“, Bravdenker gegen Querdenker, Diskriminierte gegen Diskriminierer, Junge gegen Boomer, junge PoC-Frauen gegen alte weiße Männer, Enkel gegen Großeltern, Kinder gegen Eltern, Impfwillige gegen Impfverweigerer.

(…)

In der Brüsseler EU-Kommission ist man fest davon überzeugt, dass man die eigentliche Regierung Europas bildet, vor der sich nationale Parlamente und Verfassungsgerichte im Rahmen byzantinischer Proskynese bis in den Staub hinein zu verneigen habe. Leider stören die Brüssler Oligarchen und Bürokraten noch nationale Institutionen. Sie empfinden wie in einem Phantomschmerz noch einen heftigen Mangel an Durchgriffsrechten. Deshalb geht die Brüssler Administration gegen nationale Verfassungsgerichte, die legitimiert im Rahmen der Gewaltenteilung sind, vor. Deshalb leitet die Kommission vermehrt Vertragsverletzungsverfahren, so in jüngster Zeit gegen Ungarn und Deutschland, ein – zum Zweck des eigenen Machtaufbaus auf Kosten der Demokratie. Die Brüssler Oligarchie kennt keinerlei Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Souveräne der Mitgliedsländer der EU und schleift de facto die grundlegenden demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung und der Subsidiarität.

Der Prozess des Machtausbaus durch die Brüssler Administration ist schleichend.

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