“Wie lange werden…
Warum hat…
… Deutschland keine Verfassung?
Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion ist. Was wäre der Ausweg?
Auf diese Frage gibt es viele und keine Antworten. Da fehlt nur noch meine allgemeinverständlich, ohne juristische Spitzfindigkeiten erklärte Begründung. Eine Verfassung ist nur eine solche, wenn sich ein Volk diese selbstbestimmt und in freier Entscheidung gibt, was bedeutet, dass die Menschen insgesamt darüber abstimmen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist zwar einer der besten Verfassungsentwürfe der Welt, da es in den Artikeln 1 bis 19 die wichtigsten Forderungen der Menschenrechte spiegelt. Es ist aber keine Verfassung, weil sie dem Volk “gegeben wurde”. Und dieses Volk durfte seit dessen Verkündung im Jahr 1949 weder über die Erstfassung noch über irgendeine der unzähligen späteren Änderungen, die durch die politische Elite des Landes betrieben wurden, in direkter und freier Wahl abstimmen.
Als die Besatzungsmächte nach dem Krieg beschlossen, Deutschland eine Art von Verfassung zu ermöglichen, wollte man aus zwei Gründen nicht das Risiko eingehen, die Bevölkerung dazu zu befragen. Der erste Grund war das tiefsitzende Misstrauen gegenüber den Menschen, die das Nazireich so willig unterstützt hatten, und der zweite Grund war die Tatsache, dass es einen Alternativentwurf im Osten des Landes gab. Und man wollte nicht riskieren, dass der kapitalistische Verfassungsentwurf im Westen mit Blick auf die Teilung des Landes und den Gesellschaftsentwurf im Osten möglicherweise abgelehnt werden könnte.
Bis Jahresende…
… 40 Prozent der Weltbevölkerung impfen – der „Pakt von Rom“ und seine Ziele
In Rom haben sich am Wochenende die Gesundheitsminister der G20-Staaten getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die weltweite Impfkampagne, mit deren Hilfe die Corona-Pandemie nachhaltig bekämpft werden soll. Gesundheitsminister Spahn versprach 100 Millionen Impfdosen.
Am Sonntag hat in Rom das zweitägige Treffen der Gesundheitsminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer begonnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, steht im Mittelpunkt der Gespräche die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Laut Italiens Ressortchef Roberto Speranza soll bei dem G20-Treffen ein „Pakt von Rom“ vereinbart werden, der zum Ziel hat, die Corona-Impfung in der ganzen Welt zu ermöglichen. Für die weltweite Impfkampagne sollen die reichsten Länder in die Pflicht genommen werden. “Die Aufgabe in diesem Pakt von Rom, an dem wir arbeiten, ist es, Verhältnisse zu schaffen, in denen Impfungen ein Recht aller sind – nicht ein Privileg weniger”, erklärte Speranza.
(…)
Wie die „Tagesschau“ berichtet, wollen die G20-Gesundheitsminister auch künftige Pandemien in den Blick nehmen und Konzepte entwickeln, wie man sie besser bekämpfen kann. In diesem Zusammenhang forderte Jens Spahn mehr Geld für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). “Aber es geht auch darum, dass die Länder im Fall eines Ausbruchs kooperieren, dass sie transparent sind, dass sie der WHO Zugang gewähren. Und Länder, die nicht kooperieren, müssen dann auch mit Sanktionen rechnen. Zum Beispiel Reiserestriktionen für die Bürgerinnen und Bürger”, sagt Spahn. Gemeint sein dürfte China, das als Ursprungsland der Covid-19-Pandemie gilt und nach Ansicht des Westens wenig kooperativ gewesen ist.
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