Zum Hauptinhalt springen

Das Ende der Parteien

Statt weiter Energie für die Wiederbelebung des maroden Parteiensystems zu verschwenden, sollten wir unsere Kräfte für einen Neustart bündeln.

Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: Bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft für eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft leisten kann.

Deutschland und Europa sind erstarrt. Digitalisierung, Klimakrise und Umweltschutz stoßen auf politische Handlungsunfähigkeit. Es gibt keinen Masterplan für den technischen und ökologisch-sozialen Wandel. Die Parteien handeln allein mit der destruktiven Absicht der Sicherung ihrer Macht. Die Politik hat sich verselbstständigt und von der Gemeinschaft des Volkes abgenabelt. Gleiches gilt für die Medien und die globalen wirtschaftlichen Eliten. Sie leben in einer globalen Dunstglocke ― abseits von der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Gräben zwischen der selbst ernannten globalen Elite und der Bevölkerung wachsen. Ein neues Kauderwelsch vermanscht die Sprache und führt zum realitätsfernen Denken. Politische Aussagen werden zur belanglosen politischen Plapperei ohne Sinn und Verbindlichkeit. Es herrschen gedankliche Leere und hoffnungslose Überschätzung eigener Wirkmöglichkeiten.

weiterlesen:

NGOs

sind politische Rollkommandos

Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt und bekämpft. Das aber sagt noch lange nicht viel über die politisch-moralische oder schlicht inhaltliche Qualität der „Nichtregierungsorganisationen“ aus.

Ganz im Gegenteil. Mag auf diesem Feld sich früher noch ein Heer von Idealisten gegen den Hunger in der Welt oder für den Erhalt des Regenwaldes überschaubar und durchaus ehrlich nachvollziehbar engagiert haben, so fällt heutzutage auf, wie sehr das Image der NGOs teils völlig diffus beurteilt wird – weil eben keiner mehr durchblickt, wer wofür steht und was vor allem dahinter steckt…

(…)

Es geht um Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe. Allein zwischen 2014 und 2017 hat die EU-Kommission gemeinnützigen Lobby-Organisationen rund 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

(…)

Es geht um hohe Beträge: Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Steuerzahlergeld in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an NGOs bereitgestellt. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zählt zu den Organisationen in Deutschland, die aus Brüssel seit Jahren finanzielle Unterstützung bekommen. Aktuell bekommt die DUH etwa für eine Kampagne, die von 2016 bis 2019 laufen soll, einen Zuschuss von 521 834 Euro aus Brüssel.“

weiterlesen:

Grünes Licht

für mehr Corona-Impfungen von Teenagern Bund und Länder schaffen Fakten: Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich gegen COVID-19 impfen lassen können – auch wenn die STIKO bisher keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat. Auch zu Drittimpfungen fasst die Runde einen Beschluss.

Alle Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren sollen in Deutschland gegen COVID-19 geimpft werden können. Darauf haben sich die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern nach einer Videokonferenz am Montagabend verständigt. Der Beschluss geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor.

Jeder, der wolle, könne im Sommer geimpft werden, sagte Spahn im Anschluss an die Gespräche. „Wir haben genügend Impfstoff für alle Altersgruppen.“ Auch 12- bis 17-jährige Kinder und Jugendliche, die sich nach ärztlicher Aufklärung für eine Impfung entscheiden würden, könnten sich und andere mit einer Impfung schützen. Ein solches Angebot zur individuellen Entscheidung stehe im Übrigen im Einklang mit den Empfehlungen der STIKO, betonte Spahn.

weiterlesen:

 

Diese Seite ( Öffentlicher Bereich ) verwendet Kekse / Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.