Ukraine – ZensurNEINdanke Netzwerk

Erklärung der russischen…

… Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass

Diese Erklärung wurde dem Sicherheitsrat am 16. Februar 2022 vorgelegt.

Ukrainische Sicherheitskräfte führen seit 2014 militärische Operationen auf dem Territorium des Donbass durch. Während dieser ganzen Zeit – fast acht Jahre – haben die ukrainischen Behörden und Mitglieder der paramilitärischen Formationen dieses Landes die Zivilbevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk praktisch zerstört.

Kontinuierliches Feuer mit schwerer Artillerie, Mörsern, Granatwerfern und Handfeuerwaffen hat Tausende von Leben, einschließlich älterer Menschen und Kinder zerstört und das Leben derer, die schwere Verletzungen erlitten haben, für immer verändert. Ein Beispiel ist Vanja Voronov, der auf wundersame Weise die Explosion einer Granate überlebte. Diese Menschen – ganz zu schweigen von Kindern – nehmen nicht an dem bewaffneten Konflikt teil, was auch für die ukrainischen Soldaten selbst offensichtlich ist, die es auf Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kulturzentren, lebenswichtige Infrastruktur und öffentliche Verkehrsmittel abgesehen haben. Tatsache bleibt, dass die ukrainischen Behörden diesen rücksichtslosen Schießereien keine Aufmerksamkeit schenken und die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleisten. Im Gegenteil, sie ignorieren das Problem und ermutigen die illegalen Aktionen ihrer Truppen trotz der auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen.

Seit 2014 hat die russische Untersuchungskommission rechtmäßig Hunderte von terroristischen und extremistischen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit untersucht, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden. Auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen wurden 467 Strafverfahren wegen Verbrechen eingeleitet, die in der Ukraine und im Donbass begangen wurden. Zu den an diesen Verbrechen Beteiligten gehören Vertreter der ukrainischen militärischen und politischen Behörden sowie Mitglieder der radikal-nationalistischen Vereinigungen “Rechter Sektor” und “Ukrainisches Freiwilligenkorps” und des Asow-Bataillons.

Allgemein Russland, Ukraine

Sitzung …

… des UN-Sicherheitsrats zu angeblichen Biowaffen in der Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 17.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einsetzen zu wollen.

Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Washington und Kiew wiesen dies zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Anschuldigungen Russlands am Donnerstag in einer Videoansprache zurück und erklärte: „Niemand entwickelt in der Ukraine chemische oder andere Massenvernichtungswaffen“.

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg bekräftigten die Vertreter der USA und Großbritanniens am Donnerstag ihren Verdacht, dass Russland mit den Behauptungen einen Vorwand für den eigenen Einsatz von Chemiewaffen im Krieg im Nachbarland schaffen wollte. Der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills bezichtigte Russland der „Lüge“ – sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch Syrien.

Allgemein Biowaffen, Ukraine

Erklärung…

… des russischen Außenministeriums zur EU-Rolle in der Ukraine

Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Aufforderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und das Ermorden der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und machte nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen.

Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als eines „pazifistischen“ Projekts zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozidpolitik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.

Ohne es selbst zu merken, rutschte man in Brüssel bei seinen antirussischen Aktionen in die Tiefe des Orwelschen Neusprechs. Man erklärte, es solle in den Krieg, der 2014 in der Ukraine vom Zaun gebrochen wurde, über eine Mechanismus mit dem sprechenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ zu investieren. Zu den Defensivmitteln rechnet die EU-Führung ungeniert Raketen und Schusswaffen, Munition und sogar Kampfjets.

Allgemein EU, Ukraine