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Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel “Smarte Souveränität” zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen.

Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Bertelsmann Stiftung sicherlich einer der wichtigsten Thinktanks in Deutschland, denn seine Nähe zur und sein Einfluss auf Politik ist ebenso unbestritten wie der Wille der Politik, sich von der transatlantisch ausgerichteten DGAP beraten zu lassen. Schließlich wird sie auch aus Steuermitteln finanziert.

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… sind politische Rollkommandos

Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt und bekämpft. Das aber sagt noch lange nicht viel über die politisch-moralische oder schlicht inhaltliche Qualität der „Nichtregierungsorganisationen“ aus.

Ganz im Gegenteil. Mag auf diesem Feld sich früher noch ein Heer von Idealisten gegen den Hunger in der Welt oder für den Erhalt des Regenwaldes überschaubar und durchaus ehrlich nachvollziehbar engagiert haben, so fällt heutzutage auf, wie sehr das Image der NGOs teils völlig diffus beurteilt wird – weil eben keiner mehr durchblickt, wer wofür steht und was vor allem dahinter steckt…

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„Es geht um Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe. Allein zwischen 2014 und 2017 hat die EU-Kommission gemeinnützigen Lobby-Organisationen rund 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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Es geht um hohe Beträge: Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Steuerzahlergeld in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an NGOs bereitgestellt. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zählt zu den Organisationen in Deutschland, die aus Brüssel seit Jahren finanzielle Unterstützung bekommen. Aktuell bekommt die DUH etwa für eine Kampagne, die von 2016 bis 2019 laufen soll, einen Zuschuss von 521 834 Euro aus Brüssel.“

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