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… Idar-Oberstein: Rheinland-pfälzischer Justizminister fordert Regulierung von Telegram

Nach dem Mord in Idar-Oberstein fordert Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz, eine stärkere Regulierung von Messenger-Diensten wie Telegram. So solle Telegram als soziales Netzwerk eingestuft werden, damit das Netzwerkdurchsuchungsgesetz darauf angewandt werden kann.

Nach dem Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein (RT DE berichtete) forderte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) nach einem Bericht des SWR, dass sogenannte “Hasskriminalität” im Internet mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden muss. Es dürfe im Internet keine “Verstecke” oder Schlupflöcher geben, betonte Mertin:

“Und falls sie existieren, müssen sie umgehend geschlossen werden.”

Gab-CEO:

Deutsche Regierung ist ein “globalistisches Regime”, das Kritiker zensieren will

Andrew Torba, der Geschäftsführer des sozialen Netzwerks Gab, hat auf die Forderungen der Bundesregierung nach Zensur reagiert. Gab, eine der wenigen zensurfreien Alternativen zu den großen Big-Tech-Plattformen, könnte in Deutschland verboten werden, sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen.

Gab-CEO Andrew Torba hat erklärt, dass er weder deutsche IP-Adressen vom Zugang zu seiner Website ausschließen noch deutsche Zensurvorschriften umsetzen wird, nachdem die Bundesregierung dies gefordert hatte.

In einem Blogbeitrag erklärte Torba, der Gab seit seiner Gründung im Jahr 2016 leitet, dass das soziale Netzwerk für freie Meinungsäußerung “ein riesiges Paket von Dokumenten mit Geldstrafen und rechtlichen Drohungen” von den deutschen Behörden erhalten habe, weil Gab das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, besser bekannt als NetzDG, nie umgesetzt habe.

Nach Mord in…

Gab-CEO: