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Die Abfuhr –

Baerbock in Moskau

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.

Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, “grünen” Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die Süddeutsche erkennt einen klugen Auftritt. Chefredakteur bei t-online Florian Harms titelt “Baerbock knallhart” und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt. Der Tagesspiegel meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem “raunzigen” russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt.

Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.

Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher “Fressefreiheit” im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.

Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel.

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Jalta 2.0?

Die Ergebnisse der Gespräche in Genf und das Jammern der EU

In Genf sind die ersten Gespräche zwischen Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Was dabei rauskommen könnte und warum die EU außen vor bleibt.

Dass das erste Treffen zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien einen Durchbruch bringen könnte, hat wohl niemand ernsthaft erwartet, zumal die US-Delegation unmittelbar vor dem Treffen verkündet hat, sie werde dabei keine Zusagen machen, sondern wolle erst einmal sondieren, was möglich ist. Die Themen, bei denen sich die USA verhandlungsbereit zeigen, sind für Anti-Spiegel-Leser keine Überraschung, denn sie decken sich mit dem, was ich am Tag vor den Gesprächen bereits aus amerikanischen Medienberichten gesammelt habe: Die USA sind grundsätzlich bereit, über die (Nicht-)Stationierung von Atomraketen in Europa und über die Frage, wie dicht Militärmanöver an der Grenze des jeweils anderen stattfinden dürfen, zu verhandeln. Fragen der zukünftigen Erweiterung der NATO sind für die USA (bisher) nicht verhandelbar.

Das deckt sich exakt mit dem, was ich am Vortag der Verhandlungen geschrieben habe. Das und weitere Hintergründe, worum es bei den Gesprächen geht, und was Russland den USA konkret vorgeschlagen hat, finden Sie hier. Da das Ergebnis dieses ersten Treffens vorhersehbar war, will ich auf diese Gespräche hier nicht weiter eingehen, zumal in den nächsten Tagen weitere Gesprächsrunden Russlands mit der NATO und der OSZE über das Thema folgen werden. Durchbrüche sollte man nicht erwarten, aber vielleicht zeichnen sich dabei mehr Details ab, worauf man sich einigen und wo man Kompromisse finden könnte.

Hier möchte ich auf andere Aspekte dieser Gespräche eingehen, über die man sonst nur wenig lesen kann.

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LIVE:

Große Pressekonferenz von Wladimir Putin – Präsident gibt Journalisten Auskunft (Deutsch)

Am 23. Dezember beantwortet der russische Präsident Wladimir Putin Fragen von Journalisten. Im Unterschied zum vergangenen Jahr findet die Veranstaltung in Präsenzform statt. Insgesamt sind 500 Journalisten akkreditiert. RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.

https://de.rt.com/live/video/128823-grosse-pressekonferenz-von-wladimir-putin/

 

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