Entscheidungen über Corona-Notbremse verzögert – Verfassungsrichter in Kritik

Sieben Monate nach der Bundesnotbremse liegen noch immer keine Entscheidungen vor. Anwälte werfen dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Verschleppung der Verfahren vor. Inzwischen steht er auch wegen eines brisanten Treffens im Fokus, bei dem neben Politikern auch alle Bundesverfassungsrichter teilnahmen.

Noch immer liegt keine Grundsatzentscheidung zu den Corona-Maßnahmen seitens des Bundesverfassungsgerichts vor. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, begründete dies laut FAZ mit schwierigen Rechtsfragen und Anhörung von Sachverständigen verschiedener Fachgebiete.

Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse, mit der ab dem 24. April verschärfte Corona-Maßnahmen ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 eintraten, sollen spätestens im November getroffen werden.

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