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Nato braucht …

… neue Führung: Generalsekretär Stoltenberg wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank

Die Nato muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der 62-Jährige wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium am Freitag in Oslo mitteilte. Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Militärallianz. Sein derzeitiges Mandat läuft am 30. September 2022 aus. Zuvor war der Sozialdemokrat von 2005 bis 2013 in seinem Heimatland Ministerpräsident.

Stoltenbergs Kandidatur für den Chefposten bei der Zentralbank war wegen seiner engen Freundschaft mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Jonas Gahr Støhre umstritten. Als Nato-Generalsekretär ist er derzeit insbesondere mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beschäftigt. Das westliche Militärbündnis aus insgesamt 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten befürchtet, dass russische Truppen ins Nachbarland einmarschieren könnten.

Als Kandidatin für den Chefposten der Zentralbank war auch die bisherige Vizechefin Ida Wolden Bache im Gespräch. Wolden Bache übernimmt die Leitung nun vorübergehend zum 1. März. Stoltenberg tritt das neue Amt dann voraussichtlich Anfang Dezember an. Damit haben die Nato-Staaten noch etwas Zeit bis zur Entscheidung über seine Nachfolge.

Unterdessen unterstützte China Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der Nato-Erweiterung nach Osten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die zum Gipfeltreffen von Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin in Peking vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich „zutiefst besorgt“ angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit.

Quelle

Allgemein Nato, Stoltenberg

Russland und China …

… fordern Stopp der NATO-Erweiterung

Die Freundschaft zwischen Moskau und Peking „hat keine Grenzen“ und es gibt „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Russland und China sagten, sie seien „gegen eine weitere Erweiterung der NATO“ und forderten die Organisation in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag veröffentlichten

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping trafen sich vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2022 am Freitag in Peking.

„Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen [und dass] es keine ‚verbotenen’ Bereiche der Zusammenarbeit gibt“, heißt es in der langen Erklärung, die die Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten inmitten militärischer Spannungen mit der Ukraine schriftlich festhält Grenze, wo Russland 100.000 Soldaten angehäuft hat.

Die Erklärung erwähnt die Ukraine (oder die Europäische Union) nicht, macht aber klare Anspielungen auf die aktuelle Krise: „Russland und China stellen sich gegen Versuche externer Kräfte, die Sicherheit und Stabilität in ihren gemeinsamen angrenzenden Regionen zu untergraben, und beabsichtigen, einer Einmischung durch externe Kräfte entgegenzuwirken in den inneren Angelegenheiten souveräner Länder unter jedem Vorwand, widersetzen sich Farbrevolutionen und werden die Zusammenarbeit in den oben genannten Bereichen verstärken“, heißt es in dem Dokument.

Die USA werden mehrfach erwähnt und wegen der AUKUS-Allianz im Indopazifik-Raum kritisiert. „Die Seiten … bleiben äußerst wachsam hinsichtlich der negativen Auswirkungen der Indopazifik-Strategie der Vereinigten Staaten auf Frieden und Stabilität in der Region“, heißt es in der Erklärung.

Moskau bekräftigte auch seine Ablehnung „jeder Form der Unabhängigkeit Taiwans“. China betrachtet die selbstverwaltete Insel als Teil seines Territoriums.

Anmerkung der Redaktion:

Originalseite mit Internetübersetzer ins Deutsche transkribiert.

Quelle:

https://www.politico.eu/article/russia-china-oppose-nato-enlargement-vladimir-putin-xi-jinping-ukraine/

Allgemein Cina, Nato, Russland

Jalta 2.0?

Die Ergebnisse der Gespräche in Genf und das Jammern der EU

In Genf sind die ersten Gespräche zwischen Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Was dabei rauskommen könnte und warum die EU außen vor bleibt.

Dass das erste Treffen zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien einen Durchbruch bringen könnte, hat wohl niemand ernsthaft erwartet, zumal die US-Delegation unmittelbar vor dem Treffen verkündet hat, sie werde dabei keine Zusagen machen, sondern wolle erst einmal sondieren, was möglich ist. Die Themen, bei denen sich die USA verhandlungsbereit zeigen, sind für Anti-Spiegel-Leser keine Überraschung, denn sie decken sich mit dem, was ich am Tag vor den Gesprächen bereits aus amerikanischen Medienberichten gesammelt habe: Die USA sind grundsätzlich bereit, über die (Nicht-)Stationierung von Atomraketen in Europa und über die Frage, wie dicht Militärmanöver an der Grenze des jeweils anderen stattfinden dürfen, zu verhandeln. Fragen der zukünftigen Erweiterung der NATO sind für die USA (bisher) nicht verhandelbar.

Das deckt sich exakt mit dem, was ich am Vortag der Verhandlungen geschrieben habe. Das und weitere Hintergründe, worum es bei den Gesprächen geht, und was Russland den USA konkret vorgeschlagen hat, finden Sie hier. Da das Ergebnis dieses ersten Treffens vorhersehbar war, will ich auf diese Gespräche hier nicht weiter eingehen, zumal in den nächsten Tagen weitere Gesprächsrunden Russlands mit der NATO und der OSZE über das Thema folgen werden. Durchbrüche sollte man nicht erwarten, aber vielleicht zeichnen sich dabei mehr Details ab, worauf man sich einigen und wo man Kompromisse finden könnte.

Hier möchte ich auf andere Aspekte dieser Gespräche eingehen, über die man sonst nur wenig lesen kann.

Allgemein Genf, Nato, Russland, USA