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Von der Leyen…

erwägt EU-weite Impfpflicht

Immer mehr Politiker sprechen sich für die Impfpflicht oder zumindest für eine Debatte über ihre Einführung aus. Im deutschsprachigen Raum hatte Österreich den ersten Vorstoß gemacht. Dort soll die Corona-Impfung ab Frühjahr 2022 verpflichtend sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel:

“Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken.”

Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu:

“Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können.”

Sie begründete ihren Vorschlag mit dem Verweis auf die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron sowie den noch ungeimpften Bevölkerungsanteil in Höhe von etwa einem Drittel. Das sind etwa 150 Millionen Menschen. Bei einer möglichen Impfpflicht müsse es einen gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedsstaaten geben.

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Corona-Impfpflicht…

für alle? Künftiger Justizminister Buschmann offen für Abstimmung im Bundestag

Bisher lehnte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt ab.

Jetzt zeigt sich der künftige Bundesjustiz­minister Marco Buschmann offen dafür.

Er schlägt vor, diese Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und die Abstimmung im Bundestag freizugeben.

Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dafür plädiert, die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und darüber den Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg frei entscheiden zu lassen.

„Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“

Buschmann fügte hinzu: „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“ Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen in Vorbereitung.

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Österreich beschließt…

Impfpflicht ab Februar

Als erstes Land in der EU führt Österreich eine Impfpflicht ein. Dies kündigte der österreichische Bundeskanzler Schallenberg am Freitagvormittag an und sprach von einem “langfristigen Wellenbrecher”. Ab Montag geht Österreich wieder in den Lockdown.

Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die nach Ansicht der Regierung mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei 990,7 Fällen pro 100.000 Einwohner (18. November 2021). Ganz Österreich geht am Montag in einen neuen Lockdown. Hierauf einigte sich die österreichische Bundesregierung in der Nacht zum Freitag in einer stundenlangen Bund-Länder-Runde.

Maximal 20 Tage soll der Lockdown andauern. Nach zehn Tagen will die Regierung prüfen, ob der Lockdown seine gewünschte Wirkung zeigt und die Inzidenzen zurückgehen lässt. Am 12. Dezember spätestens soll der Lockdown, zumindest für die geimpfte Bevölkerung, beendet sein. Seit Montag gilt bereits ein Lockdown für die Ungeimpften.

Quelle:

https://de.rt.com/europa/127364-osterreich-beschliesst-impfpflicht-ab-februar/

 

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