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Die Flut-Versagerin

Drei Monate nach der Katastrophe ist immer noch nichts passiert.

Die Menschen im Ahrtal erheben schwere Vorwürfe gegen die Politik +++ Immer noch kein Strom, keine Heizung +++ Kein Notfall-Plan für den Winter +++ Behörden-Wahnsinn bei Anträgen

Es waren Bilder der Hoffnung: Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (60, SPD) besuchte am 18. Juli den von der Jahrhundertflut völlig zerstörten Ort Schuld. An ihrer Seite: Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).

Dreyer versprach einen „Kraftakt auf lange, lange Zeit“. Und etwas später sagte die SPD-Politikerin den Betroffenen: „Wir stehen als Land an Ihrer Seite und unterstützen als rheinland-pfälzische Familie gemeinsam.“

Die Versprechen waren nichts als leere Worte! Denn in den von der Flut zerstörten Gebieten fehlt es noch an so gut wie allem!

Von den von Bund und Land bereitgestellten 800 Millionen Euro „Soforthilfen“ wurde bisher gerade mal rund 10 Prozent bewilligt.

Tausende Haushalte können ihre Wohnungen und Häuser immer noch nicht beheizen. Wie viele es genau sind? Das kann Dreyers Regierung nicht mal beziffern.

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„Absurd“,…

dass die Koalition Fluthilfe und Infektionsschutz miteinander verknüpft

Union und SPD verknüpfen die Bundestags-Abstimmung über den Fluthilfe-Fonds mit der über die neuen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz. Das Manöver versetzt die Opposition gesammelt in Rage. FDP-Politiker Kubicki sieht so den „Ausnahmezustand“ auf unbestimmte Dauer verlängert.

Die Debatte war hart, der Ton scharf – die voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl geriet zu einem Schlagabtausch der Abgeordneten. Diese sollten an diesem Dienstag den 30-Milliarden-Euro-Fonds für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschließen. Was unter allen Fraktionen unstrittig war.

Allerdings hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Beschluss zum Fonds mit den von der großen Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz verknüpft. Die Abgeordneten konnten am Ende nur über ein Gesetzespaket mit beiden Themen abstimmen. Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

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