epidemische Lage – ZensurNEINdanke Netzwerk

Dauerermächtigung

Spahn-Vorstoß: Dauerhafte Ermächtigung der Landesregierungen zur Einführung aller Corona-Maßnahmen

Jens Spahn ruft die Ampel-Parteien dazu auf, die Corona-Maßnahmen von der epidemischen Lage zu entkoppeln. Damit würde nicht nur der Status quo beibehalten werden: Die Landesregierungen hätten damit faktisch dauerhaft die Möglichkeit, einschneidende Grundrechtseinschränkungen einfach zu verordnen.

Vor einigen Tagen sorgte Jens Spahns Forderung nach einem Auslaufen der epidemischen Lage im November für Aufsehen. Einige witterten schon einen deutschen Freedom Day, jetzt wird klar: Der Bundesgesundheitsminister bezweckt genau das Gegenteil.

In einem Brief an die im Bundestag mehrheitsfähigen Ampel-Fraktionsspitzen schreibt er, dass weitere Schutzmaßnahmen für Herbst und Winter möglich bleiben müssten. Insbesondere der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes müsse anwendbar bleiben, so Spahn in dem mit dem Kanzleramt abgestimmten Schreiben, über das dpa und Bild-Zeitung übereinstimmend berichten. Daher schlägt er vor, diesen Paragraphen, der aktuell an die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag geknüpft ist, von dieser zu entkoppeln.

Dieser Vorschlag wird nun als eine Art Fallschirm eingeordnet, lediglich als Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierungen. Der benannte Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes allerdings beinhaltet auch alle extrem einschränkenden Corona-Maßnahmen. So zum Beispiel: Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Schließung oder Beschränkung nahezu aller Bereiche des öffentlichen Lebens von Veranstaltungen über Gastronomie bis zum Einzelhandel, die allgemeine Maskenpflicht, Sperrstunde und sogar Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. All diese Maßnahmen wiederum bedürften keiner weiteren Bundestagsabstimmung, sondern könnten einfach per Rechtsverordnung durch die Landesregierungen erlassen werden.

Allgemein Corona-Maßnahmen, epidemische Lage, Spahn

Parlament…

… und Abstimmung: Wo war die Opposition?

Das Ergebnis der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der “Epidemischen Lage Nationaler Tragweite” wirft Fragen auf.

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 25.08.2021 mit den Stimmen der Union und der SPD für eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November. Mit 325 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen wurde im Bundestag eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November 2021 beschlossen. In ihren Reden zuvor hatte sich die gesamte Opposition gegen diese Verlängerung ausgesprochen, Grüne inklusive. Wie aus dem entsprechenden Abstimmungsprotokoll des Bundestages hervorgeht, haben von insgesamt 709 Abgeordneten 582 abgestimmt. Es gab 5 Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen, aber sage und schreibe 127 nicht abgegebene Stimmen. Ging es denn um nichts Wichtiges?

Von den Abgeordneten der AfD haben 18 Parlamentarier nicht abgestimmt. Bei der FDP stimmten 22 nicht ab, bei den Grünen fehlten 13 Stimmen und bei „Die Linke“ waren es 21 fehlende Stimmen. Bei den Fraktionslosen fehlten 4 Stimmen. Bei der Union gab es 30 nicht abgegebene Stimmen, bei der SPD 19. Aus der ganzen Opposition kam nicht eine einzige Ja-Stimme.

Die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen beträgt 73 Stimmen, die Differenz zwischen der Anzahl der Parlamentarier insgesamt und den abgegebenen Stimmen liegt bei 127 Stimmen, davon 78 fehlende aus der Opposition. Interessant: Für „Die Linke“ gab Sahra Wagenknecht ihre Stimme nicht ab, bei den Grünen Annalena Baerbock nicht, und bei der FDP Wolfgang Kubicki nicht.

Allgemein, Wissenswert Abstimmung, Bundestag, epidemische Lage, nationale Tragweite

325:253 STIMMEN

Wegen mehrerer Corona-Varianten: Bundestag stimmt für Verlängerung der „epidemischen Lage“

Der Bundestag hat die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” verlängert. Der Grund: Die pandemische Lage werde unter anderem durch das Auftreten mehrerer Corona-Varianten verschärft.

Der Bundestag hat für die Verlängerung der „epidemischen Lage“ in Deutschland gestimmt. Der Antrag wurde am Mittwochabend mit 325 Stimmen angenommen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 253 stimmten dagegen. In Deutschland würden die „Corona-Infektionszahlen“ in allen Bundesländern wieder ansteigen, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen.

Der Anstieg umfasse dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote der positiven PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätze die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nicht vollständig geimpften Bevölkerung weiterhin insgesamt als hoch ein, für vollständig Geimpfte werde die Gefährdung als moderat angesehen.

Allgemein Corona-Varianten, epidemische Lage, nationale Tragweite