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Auswertung des Lobbyregisters

8.350 Lobbyisten beeinflussen die deutsche Politik

Eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den “Spiegel” verdeutlicht den starken Einfluss von Interessensvertretern auf die deutsche Politik.

Auf jeden Bundestagsabgeordneten (derzeit 736) entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die „Interessenvertretung unmittelbar ausüben“, sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den „Spiegel“. Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, mehr als 2.430 Einträge kamen so bis Dienstagmorgen zusammen.

Demnach sind mehr als 8.350 Personen unmittelbar als Lobbyisten tätig, die Organisationen und Einzelpersonen verfügen zusammen über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten 121 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen.

Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten wurde sogar in 172 Fällen verweigert, auch hier oft ohne Begründung.

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Corona-Impfpflicht…

… für alle? Künftiger Justizminister Buschmann offen für Abstimmung im Bundestag

Bisher lehnte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt ab.

Jetzt zeigt sich der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann offen dafür.

Er schlägt vor, diese Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und die Abstimmung im Bundestag freizugeben.

Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dafür plädiert, die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und darüber den Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg frei entscheiden zu lassen.

„Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“

Buschmann fügte hinzu: „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“ Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen in Vorbereitung.

Allgemein Bundestag, Impfpflicht, Justiz

König Fußvolk

Mitarbeiter von Parteien und Abgeordneten verändern Politik zum Schlechten

Bei der Bundestagswahl ging es nicht nur um Abgeordnete, sondern auch um mehrere Tausend Mitarbeiter. Die sind zwar nominell nur Fußvolk, prägen aber immer mehr die politische Landschaft – und entfremden die Parteien von breiten Bevölkerungsschichten.

Das Wachsen des Bundestags auf 735 Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate bedeutet auch das Wachsen einer Branche, die ohnehin schon boomt – und die in der Politik einen immer größeren Einfluss erhält: die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wobei der Name irreführt. Einen akademischen Abschluss müssen diese Mitarbeiter nicht zwingend haben. Oft genug sind sie noch Studenten, meistens aus dem Bereich der Geisteswissenschaften.

Jeder Abgeordnete erhält vom Bundestag einen Etat von 22 795 Euro im Monat (Stand April). Davon werden die Löhne ihrer Mitarbeiter gezahlt. Den Arbeitgeber-Anteil an Krankenkasse und anderen Sozialversicherungen übernimmt der Bundestag zusätzlich. Wie der Abgeordnete das Geld verteilt, steht ihm frei. Er kann genauso gut fünf Mitarbeiter für je 4500 Euro einstellen oder 50 Mitarbeiter als 450-Euro-Kräfte.

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