… einstimmig Corona-Pläne der Ampel
Neben dem Bundestag hat auch der Bundesrat den geplanten Corona-Neuregelungen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte. Demnach unterstützten die Länder am Freitag einstimmig die von den Ampel-Parteien vorgelegte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
Am Donnerstag hatte der Bundestag die Neuregelungen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) angenommen. Bei 688 abgegebenen Stimmen votierten 398 Abgeordnete dafür. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über 416 Sitze im Parlament.
Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November auslaufen. Mit dem Ende der im Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite wollen SPD, Grüne und FDP eine neue Rechtsgrundlage für bestimmte Auflagen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung schaffen. Die Landesregierungen hatten mit der Ausnahmeregelung bisher die Möglichkeit, auf einfachen Verordnungswegen weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Schulschließungen zu ergreifen.
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