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… fordern halbe Billion für Klimawende

IG Metall und Bund Naturschutz fordern gemeinsam ein staatliches Großprogramm von 500 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft bis 2030. An die Adresse der nächsten Bundesregierung gerichtet, verlangten Gewerkschaft und Umweltschutzverband am Donnerstag in München Zuschüsse und Investitionen für und in klimafreundliche Technologien, die Bahn und Infrastruktur für Elektroautos. Von der Staatsregierung verlangten Horn und der Bund Naturschutz-Landesvorsitzende Richard Mergner ein Ende der 10H-Abstandsregel für Windräder und größeres Engagement für die erneuerbaren Energien in Bayern.

Gleichzeitig müssten die sozialen Sicherungssysteme und die Mitbestimmung ausgebaut und verbessert werden, argumentierte IG Metall Bezirksleiter Johann Horn bei der Pressekonferenz in München.

Zu den Schlüsseltechnologien, die beide Organisationen gern besser gefördert sähen, zählen Halbleiter, Batteriezellen und Wasserstoff. Wirtschafts- oder industriefeindlich will auch der Bund Naturschutz nicht sein. “Das geht nur mit Technik”, sagte Mergner zum Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft.

Teure Bauprojekte

Wo der Bund das Steuergeld verpulvert

Kanzleramt, Bellevue, Regierungsterminal am BER: Die Kosten für Staatsbauten in Berlin explodieren.

Bis in die 90er Jahre hat der „Baufilz“ des alten West-Berlin immer wieder für Skandale gesorgt. Inzwischen scheint der Bund die Tradition der Berliner Bauskandale weiterzuführen. Ging es den Berliner Baulöwen früher vor allem darum, mit öffentlich geförderten Bauprojekten möglichst viel Gewinn zu machen, fällt nun der Bund selbst als maßloser Verschwender an der Spree auf.

Derzeit sorgt vor allem die angekündigte Sanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamtes für Kopfschütteln. Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, war nämlich erst in den Jahren 2004/05 für rund 24 Millionen Euro modernisiert worden.

Sanierungsbedarf sieht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung allerdings nicht nur bei dem 1786 gebauten Schloss, sondern auch beim benachbarten Präsidialamt. Dieses ist erst vor 23 Jahren für 46 Millionen Euro fertiggestellt worden. Bei dem Gebäude, wegen seiner elliptischen Form mitunter „Präsidenten-Ei“ genannt, soll es nach offiziellen Angaben Mängel beim Brandschutz geben.

IG Metall und BUND…

Teure Bauprojekte