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Teure Bauprojekte

Wo der Bund das Steuergeld verpulvert

Kanzleramt, Bellevue, Regierungsterminal am BER: Die Kosten für Staatsbauten in Berlin explodieren.

Bis in die 90er Jahre hat der „Baufilz“ des alten West-Berlin immer wieder für Skandale gesorgt. Inzwischen scheint der Bund die Tradition der Berliner Bauskandale weiterzuführen. Ging es den Berliner Baulöwen früher vor allem darum, mit öffentlich geförderten Bauprojekten möglichst viel Gewinn zu machen, fällt nun der Bund selbst als maßloser Verschwender an der Spree auf.

Derzeit sorgt vor allem die angekündigte Sanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamtes für Kopfschütteln. Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, war nämlich erst in den Jahren 2004/05 für rund 24 Millionen Euro modernisiert worden.

Sanierungsbedarf sieht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung allerdings nicht nur bei dem 1786 gebauten Schloss, sondern auch beim benachbarten Präsidialamt. Dieses ist erst vor 23 Jahren für 46 Millionen Euro fertiggestellt worden. Bei dem Gebäude, wegen seiner elliptischen Form mitunter „Präsidenten-Ei“ genannt, soll es nach offiziellen Angaben Mängel beim Brandschutz geben.

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Razzia in…

Finanz- und Justizministerium

Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Justizministerium in Berlin ausgerückt. Es geht dabei um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit des Zolls.

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium sind im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen in das Visier der Staatsanwaltschaft Osnabrück geraten. Die Anklagebehörde ließ am Donnerstag Amtsräume beider Ministerien durchsuchen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Gegen die FIU wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Die beiden Ministerien sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu, unterstrichen aber, dass nicht gegen Angehörige der Ministerien ermittelt werde. Laut Finanzministerium gehen die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln. Mehrere Politiker warfen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, die FIU nicht unter Kontrolle zu haben.

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Blumentöpfe statt …

Argumente

Aus erster Hand: der Demonstrations-Sonntag in der Hauptstadt

Wenn die Argumente ausgehen, kommt die Aggression: Ein Blumentopf verfehlte mich heute nur um Handbreite. Geworfen hatte ihn ein Anwohner im Prenzlauer Berg in Berlin, von seinem Balkon – aus Wut darüber, dass ich ihn und seine Partnerin nach verbalen Aggressionen zur Diskussion aufgefordert hatte. Mit Leuten wie mir könne man nicht diskutieren, war die Antwort. Zwanzig Zentimeter weiter, so berichtete mir ein Augenzeuge geschockt, und der Blumentopf wäre auf meinem Kopf gelandet. Dann würde ich kaum diese Zeilen hier schreiben heute Abend. Aggressionen gab es mehrfach. Anwohner beschimpften Teilnehmer der verbotenen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Berlin heute als „Wichser“ und zeigten ganz offen ihre Wut darüber, dass diese sich nicht impfen ließen. Ein Polizist herrschte einen Demonstranten an, dieser sei mit seiner Widersetzung gegen die Impfung unsolidarisch. So, als würden wir nicht (mehr) in einem freien Staat leben. Sondern in einem, in dem die Bürger nicht mehr frei über ihren eigenen Körper verfügen dürfen.

Gleichzeitig machten sich der Polizist sowie Gegner der Demonstrationen darüber lustig, dass dort Demokratie-Einschränkungen beklagt würden – denn diese gebe es nicht, so ihr Tenor. Der Widerspruch fällt ihnen dabei offenbar gar nicht auf, denn teilweise machen sie in einem Atemzug deutlich, dass die Impf-Entscheidung nicht dem Einzelnen überlassen bleiben sollte, zugleich weisen sie jede Einschränkung demokratischer Prinzipien als falsch zurück. Offenbar tut hier die massive Propaganda aus Politik und Medien ihre Wirkung – wenn selbst so einfach zu entlarvende Widersprüche nicht mehr erkannt werden. Ebenso bizarr wie entlarvend auch eine Szene, als ein offenbar gut situierter Anwohner des Prenzlauer Bergs über die Demonstranten spottete, sie seien – sinngemäß – „Heinis aus der Provinz“ und „intellektuell völlig überfordert“ mit dem Thema Corona.

 

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