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EUDSSR:

Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveränem Staat

Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt.

Der über Wochen ausgehandelte Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht, Teile daraus wurden in den Medien bereits vorgestellt, er ist bereits als PDF (koalitionsvertrag) verfügbar. Dabei wurde ein Punkt nicht erwähnt, der erneut eine angebliche Verschwörungstheorie von gestern zur Tatsache von heute macht.

Auf Seite 131 des Koalitionsvertrag bekundet die Ampel ihren festen Willen, die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umzuwandeln. Das heißt, die souveränen Staaten und Nationen sollen aufgelöst werden, um die Vereinigten Staaten von Europa – vermutlich werden sie vielmehr eine Art EUDSSR werden – zu gründen. 

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An heikler Stelle …

im Ampel-Vertrag taucht plötzlich der Name von Chef-Lobbyist auf

Der Koalitionsvertrag der Ampel steht. Doch eine Ungereimtheit bleibt: Wer hat ihn tatsächlich geschrieben? Zuletzt geändert wurde das Dokument jedenfalls von einem, der an den Verhandlungen offiziell gar nicht beteiligt war: DGB-Boss Reiner Hoffmann.

Hoppla! Da ist was schiefgegangen. Gegen 14.30 Uhr erhielten Journalisten den Koalitionsvertrag der Ampel per E-Mail. Angehängt war eine Word-Datei mit 177 Seiten Ampel-Prosa. Wer sich jedoch auf die Datei-Informationen durchklickte, stellte überrascht fest, dass ein Gewerkschafter als letzter Autor des Koalitionspapiers registriert war. Nicht irgendein Gewerkschafter. DGB-Boss Reiner Hoffmann höchstpersönlich hatte das Word-Dokument zuletzt geändert.

Als Autor und Besitzer des Dokuments ist Olaf Scholz‘ Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingetragen. Bei Schmidt ist es nachvollziehbar, dass er als Scholz-Vertrauter am Koalitionsvertrag mitwerkelte. Aber darf Gewerkschafter Hoffmann das? Und was hat er zuletzt am Text des Koalitionsvertrags geändert, bevor er an die Presse versendet wurde? Wissen die Grünen davon? Was, wenn Hoffmann Teile des Texts umgeschrieben hat? Etwa zu Klimaschutz? Oder zur Aktien-Rente der FDP? Oder hat er nur Rechtschreibfehler korrigiert?

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Der Koalitionsvertrag…

der Ampelregierung – Was steht drin?

Wir haben den neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung analysiert und die wichtigsten Punkte notiert und gegebenenfalls kommentiert. Der erste Eindruck: Mehr Neoliberalismus, mehr Einwanderung, weniger Sicherheit!

Wirtschaft und Soziales – Die Ideen der Ampelregierung

Grundsätzlich können wir von einer weiteren Radikalisierung des Neoliberalismus sprechen. Staatliche Leistungen sollen abgebaut werden und mit privaten ersetzt werden. Das schlechte Bild des Hartz4-Systems will man mit dem Bürgergeld austauschen, wobei große Änderungen nicht zu erwarten sind. Wichtig sind die kommenden Quoten, denn die Ampelregierung wird mehr regulieren. E-Autos, Migrantenquote oder Co2-Preise, alles soll mit einer Quote versehen werden. Fragwürdig sind auch die mangelnden Finanzierungsbegründungen. Eine Aktienrente wird die gesetzliche Rente nicht stabilisieren können. Fazit: Die aktuelle Ausbeutung zugunsten Reicher und des Staates geht weiter.

(…)

Inneres, Sicherheit, Bildung, Einwanderung, Gesundheit

Vorderste Priorität hat für die Ampelregierung die Einwanderung. Man will auf jeden Fall mehr Ausländer nach Deutschland bringen und auch dafür sorgen, dass diese nach drei Jahren Deutsche Staatsbürger werden können. Die Ersetzungsmigration wird also vereinfacht und institutionalisiert. Bezüglich Kindern und Bildung wird auf „noch mehr Staat!“ gesetzt. Kinder sollen unabhängiger von ihren Eltern werden und besser vom Staat beeinflusst werden. Zudem soll ein Demokratiefördergesetz die Gesellschaft vor sogenannten Extremisten schützen und sie resilienter machen. Anders gesagt: Mehr Geld für Linksextreme! Einzig positiv stimmen die Bekenntnisse zu Datenschutz, falls die Ampelregierung diese ernstmeint.

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