… der Ampelregierung – Was steht drin?
Wir haben den neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung analysiert und die wichtigsten Punkte notiert und gegebenenfalls kommentiert. Der erste Eindruck: Mehr Neoliberalismus, mehr Einwanderung, weniger Sicherheit!
Wirtschaft und Soziales – Die Ideen der Ampelregierung
Grundsätzlich können wir von einer weiteren Radikalisierung des Neoliberalismus sprechen. Staatliche Leistungen sollen abgebaut werden und mit privaten ersetzt werden. Das schlechte Bild des Hartz4-Systems will man mit dem Bürgergeld austauschen, wobei große Änderungen nicht zu erwarten sind. Wichtig sind die kommenden Quoten, denn die Ampelregierung wird mehr regulieren. E-Autos, Migrantenquote oder Co2-Preise, alles soll mit einer Quote versehen werden. Fragwürdig sind auch die mangelnden Finanzierungsbegründungen. Eine Aktienrente wird die gesetzliche Rente nicht stabilisieren können. Fazit: Die aktuelle Ausbeutung zugunsten Reicher und des Staates geht weiter.
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Inneres, Sicherheit, Bildung, Einwanderung, Gesundheit
Vorderste Priorität hat für die Ampelregierung die Einwanderung. Man will auf jeden Fall mehr Ausländer nach Deutschland bringen und auch dafür sorgen, dass diese nach drei Jahren Deutsche Staatsbürger werden können. Die Ersetzungsmigration wird also vereinfacht und institutionalisiert. Bezüglich Kindern und Bildung wird auf „noch mehr Staat!“ gesetzt. Kinder sollen unabhängiger von ihren Eltern werden und besser vom Staat beeinflusst werden. Zudem soll ein Demokratiefördergesetz die Gesellschaft vor sogenannten Extremisten schützen und sie resilienter machen. Anders gesagt: Mehr Geld für Linksextreme! Einzig positiv stimmen die Bekenntnisse zu Datenschutz, falls die Ampelregierung diese ernstmeint.
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