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„Heuschrecken“…

… übernahmen unter Merkel das Land – Ökonom zieht Bilanz zum Abschied der Kanzlerin

Nach der Bundestagwahl im September endet voraussichtlich die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). „In der Sozial- und Renten-Politik hat sie versagt“, zieht der Kölner Ökonom Werner Rügemer im SNA-Interview eine vernichtende Bilanz. Die ostdeutsche Kanzlerin hat weder den Osten noch die Frauenrechte gestärkt, kritisiert er.

„Die verschiedenen Regierungen unter Merkel seit 2005 haben für die abhängig Beschäftigten – jedenfalls für die Mehrheit – erhebliche Verschlechterungen gebracht.“ Das erklärte Werner Rügemer im Interview mit SNA News. Der Ökonom und Autor aus Köln hat jüngst für die „Nachdenkseiten“ eine Bilanz der Ära Merkel gezogen. Diese fällt laut ihm desaströs aus.

(…)

Rhetorisch habe es die Regierungschefin aus der Uckermark stets verstanden, die Wählerschaft zu umgarnen. Realpolitisch habe sie allerdings das Programm des Neoliberalismus voll durchgezogen. Das sei auf Kosten der einfachen Steuerzahler und abhängig Beschäftigten, zum Vorteil der großen Unternehmen und Konzerne.

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Kritik an …

… Bundesregierung wegen “gravierender Versäumnisse” beim Erheben der Corona-Daten

Experten und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende Datenlage zur COVID-19-Pandemie. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vermutet gar, dass eine systematische Datenerhebung “politisch nicht gewollt” ist.

Noch immer fehlen verlässliche Daten zur COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik. Das haben kürzlich die Berichte über fehlende korrekte Zahlen zur Corona-Impfkampagne gegen COVID-19 gezeigt. Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat deshalb deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt. Er wirft ihr in einem am Mittwoch vom Magazin Spiegel online veröffentlichten Interview “gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Coronazahlen” vor.

Felbermayr sieht Absicht dahinter und meint, die Regierung verzichte bewusst auf eine bessere Datenerhebung. Nach seiner Auffassung könne man sehr wohl “umfassende, genaue Daten zur Pandemie erheben: vom Infektionsgeschehen bis zum Impfen. Anhand dieser Daten könnte die Politik zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Aber: Die systematische Datenerhebung ist politisch nicht gewollt. Das ist frustrierend.”

Letzteres begründet er gegenüber Spiegel online damit, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2020 ein vom IfW vorgelegtes Konzept zur Datenerfassung ablehnte. Grundlage sollte damals laut Felbermayr eine repräsentative Studie mit mehreren zehntausend Menschen sein. Eine solche hatte im Frühjahr 2020 unter anderem auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck gefordert und sich gewundert, dass das dafür zuständige Robert Koch-Institut (RKI) eine entsprechende Studie nicht startete.

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“Liberaler als die Saudis”:

Erste Dekrete der Taliban zu Frauenrechten und der Zukunft Afghanistans. Die ersten Dekrete der Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan lassen aufhorchen.

Sind die Taliban heute weniger radikal als vermutet? Während die weltweiten Medien sich in ihrer Berichterstattung aus Afghanistan vor allem auf die Lage am Flughafen Kabul beschränken, gehen die Meldungen über die ersten Dekrete der Taliban unter. Diese Dekrete machen Hoffnung, dass das Land vielleicht tatsächlich nach fast 40 Jahren Krieg endlich zur Ruhe und zu einer Versöhnung finden kann.

Die Taliban haben in der Nacht zum Dienstag eine große und allgemeine Amnestie für ihre ehemaligen Gegner verkündet. In der Erklärung hieß es unter anderem:

„Es wurde eine Generalamnestie für alle erklärt (…), Ihr könnt also mit vollem Vertrauen in euer normales Leben zurückkehren“

In der Erklärung werden alle Beamten und Staatsangestellten aufgefordert, wieder zur Arbeit zu kommen. Die Taliban hatten schon zuvor angekündigt, keine Säuberungen im Staatsapparat vornehmen zu wollen, sondern nur die Leiter von Behörden austauschen zu wollen.

Eine Amnestie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Befriedung des Landes, denn wenn die ehemaligen Gegner der Taliban keine Strafen befürchten müssen, ist die Chance groß, dass sie ihre Waffen niederlegen. Solange es keine Amnestie gibt und die Betroffenen Strafen befürchten müssen, werden sie die Waffen schon aus Angst und Selbstschutz nicht niederlegen.

Vor allem die ersten Erklärungen der Taliban über die Rechte der Frauen lassen aufhorchen. Die bisher von den Taliban verkündeten Regeln für Frauen sind weitaus liberaler als in vielen arabischen Ländern, mit denen der Westen gut befreundet ist, wie zum Beispiel Saudi-Arabien. So melden afghanische Fernsehsender unter Berufung auf die Taliban, dass die Islamisten Frauen aufgerufen haben, sich an der Regierung des Landes zu beteiligen. In der Erklärung hieß es, die Bewegung wolle nicht, dass Frauen in der neuen islamischen Republik Afghanistan „Opfer“ seien.

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