Politische Notlage von irrationaler Tragweite
Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus.
Die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik hat am Dienstag weitreichende Beschlüsse gefasst – unter anderem wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung weiter mit Füßen getreten: Ab Herbst sollen „Ungeimpfte“ nicht nur zum dauernden Testen gezwungen werden, sondern sie müssen diese indirekten Zwangstests dann auch selber bezahlen. Dieses Verfahren wird Millionen von Bürgern in ihren Rechten auf Gleichbehandlung verletzen, zusätzlich zu der giftigen Diffamierung von medialer und offizieller Seite. Aber dass diese Schikanen einen indirekten Zwang zum Impfen darstellen, wird von den Verantwortlichen und den ihnen gewogenen Journalisten weiterhin stur abgestritten. Außerdem wurde beschlossen, dass der weitgehend aussagelose „Inzidenz-Wert“ ein Kriterium unter anderen beim Auslösen von Grundrechtseinschränkungen bleiben soll. Nicht zuletzt soll – losgelöst von sinnvollen Kriterien und wissenschaftlichen Evidenzen – die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert werden. Weitere Beschlüsse der verfassungsrechtlich fragwürdigen Bund-Länder-Runde finden sich etwa in diesem Artikel.
Diese Beschlüsse sind ein Skandal. Ebenso ist es beunruhigend, dass auf diesen Skandal keine angemessen scharfen (für Normalbürger auch wahrnehmbaren) Reaktionen folgen, etwa aus der „Opposition“, den Medien, von Juristen, Kirchen, Künstlern oder Gewerkschaften. Auch wenn dieses Wegducken zentraler gesellschaftlicher Gruppen aus den letzten Monaten bereits bekannt ist: Dieser gesellschaftlich unverantwortliche Akt des Schweigens (oder gar des Befeuerns) ist immer wieder verstörend. Je länger der unhaltbare „Corona-Zustand“ andauert, desto weniger lässt sich dieses (im besten Fall passive) Verhalten weiter Teile der „Zivilgesellschaft“ rechtfertigen.
