Allgemein – Seite 77 – ZensurNEINdanke Netzwerk

Verfassungswidrige…

… Ausgangssperren: Söder will gegen Urteil in Revision gehen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Unrechtmäßigkeit der Ausgangssperren in Bayern erklärte die Regierung des Freistaats, dass man gegen das Urteil in Revision gehen wolle. In den sozialen Medien mehrten sich unterdessen Forderungen nach Söders Rücktritt.

Bayerns Regierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Ausgangssperren nicht akzeptieren. Anfang der Woche hatten die Verwaltungsrichter die strengen Corona-Maßnahmen in Bayern für unzulässig erklärt (RT DE berichtete). Unter anderem wurde bemängelt, dass damals einzelne Personen ohne bestimmten Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften, obwohl das von ihnen ausgehende Infektionsrisiko gering war.

Die Richter kritisierten zudem, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt würden, weil man ihnen unterstelle, dass sie beim Verlassen des Hauses Menschenansammlungen bilden. In der Gerichtsentscheidung (Az. 20 N 20.767) hieß es dazu ungewöhnlich deutlich, dass “dies ein rechtswidriges Verhalten der Bürger unterstellt und dieses sogar voraussetzt”.

Allgemein Ausgangssperre, Bayern, Corona, Söder

„Auf Grundlage …

… offenbar falscher Daten, werden Grundrechte eingeschränkt“

Stützten sich die Corona-Maßnahmen bisher auf falsche Impfstatistiken? Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass die Corona-Impfquote höher ist als bisher angenommen. Dies würde “das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen massiv untergraben”, so Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die offenbar ungenaue Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI). Erstens sei die Bereitschaft der Bürger, sich impfen zu lassen, höher als gedacht, sagte Gaß der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens sind die vom RKI und den Gesundheitsämtern definierten Meldeverfahren immer noch unzureichend und einer Pandemie dieses Ausmaßes unangemessen“, so Gaß.

„Auf Grundlage offenbar falscher und unzureichender Daten werden für Millionen Menschen gravierende Entscheidungen getroffen und Grundrechte eingeschränkt.“ Wenn Wochen später festgestellt werden müsse, dass die Datengrundlage falsch war, „untergräbt dies massiv das Vertrauen in die Entscheidungen“.

Allgemein Daten, RKI

Weltbank hebt…

… Russlands BIP-Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 4,3 Prozent an

In diesem Jahr wird ein überdurchschnittliches Wachstum der russischen Wirtschaftsleistung erwartet. Das zeigen Prognosen der Weltbank. Die Schätzungen der Organisation liegen sogar etwas höher als die des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung des Landes selbst.

Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für Russlands Wirtschaft für das Jahr 2021 auf 4,3 Prozent angehoben. In den nächsten zwei Jahren soll ein moderates Wachstum folgen, so die Organisation in ihrem jüngsten Bericht für Europa und Zentralasien.

In dem Dokument bezogen sich die Autoren auf einen unerwartet starken Aufschwung bei der russischen Inlands- und Auslandsnachfrage in der ersten Jahreshälfte 2021 sowie auf die fiskalische Unterstützung durch die Regierung. Dabei stellten die Verfasser fest:

“Die Wirtschaftsleistung in Russland wird 2021 voraussichtlich um 4,3 Prozent wachsen, da die Wirtschaft durch eine frühere Erholung der Inlandsnachfrage und höhere Energiepreise unterstützt wird. Die Prognose für das Wachstum im Jahr 2021 wurde deutlich nach oben korrigiert.”

Allgemein BIP, Russland, Weltbank