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Blackrock:

„Die unbekannte Weltmacht“ – Was Friedrich Merz und Joe Biden im Verborgenen treiben

Das neue Buch „BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ will aufklären. Darin kritisiert Autor Werner Rügemer, wie solche Kapital-Organisatoren Löhne zurückfahren und Rechte von Arbeitnehmern beschneiden. Im SNA-Interview spricht er auch über die Nähe von CDU-Größen wie Friedrich Merz und Armin Laschet zu Blackrock.

In Deutschland hat vor allem Friedrich Merz (CDU) – der momentan bei der Neugestaltung seiner Partei nach dem Wahldebakel mitwirken will – als Chef-Lobbyist des Finanzunternehmens Blackrock Bekanntheit erlangt. Blackrock ist eine US-amerikanische Fondgesellschaft, die fast sieben Billionen US-Dollar an Vermögen verwaltet. Sie ist dadurch bei allen großen Konzernen der Welt Anteilseigner.

Trotzdem wissen viele immer noch nicht genau, wie diese Gesellschaft mit Stamm-Sitz in den USA als größter Finanzakteur der Welt in diesem Bereich genau arbeitet. Auch deshalb hat der Kölner Buchautor und Kapitalismus-Kritiker Werner Rügemer sein neues Werk verfasst. Er bezeichnet Blackrock als „Kapital-Organisator“.

Allgemein Biden, Blackrock, Merz

Wer profitiert von…

… einheitlichem EU-Recht?

Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen.

Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 5. Mai 2020 erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat.

Es gab damit mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Das Bundesverfassungsgericht rügte dieses EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als kompetenzwidrig. Die EZB habe zudem weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen. Die Aufregung war kurze Zeit auch deshalb besonders groß, weil damit eine Steilvorlage für Gerichte in Polen und anderen Ländern geliefert wurde, die ebenfalls anzweifeln, dass das Europäische Gericht einfach in allen EU-Ländern durchregieren kann.

Allgemein EU, Justiz, Recht

Sloweniens Premier…

… beschimpft EU-Abgeordnete als „Soros-Marionetten“

Erneut sorgt der für slowenische Ministerpräsident Janez Jansa für einen Eklat im Europaparlament: Den Abgeordneten wirft er Voreingenommenheit gegenüber seinem Land vor, nennt sie „Soros-Marionetten“. Der Präsident des Europaparlaments sieht darin einen „Angriff auf europäische Bürger“.

Nach mehreren Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete hat der Präsident des Europaparlaments David Sassoli den slowenischen Regierungschef Janez Jansa zur Ordnung gerufen. Man fordere Jansa dringend dazu auf, die Provokationen zu unterlassen, schrieb der Italiener am Donnerstag auf Twitter. „Angriffe auf Mitglieder dieses Hauses sind auch Angriffe auf europäische Bürger.“ Der Streit ist besonders brisant, weil Slowenien derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat. Eine konstruktive Zusammenarbeit könne nur auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen, schrieb Sassoli.

(…)

Jansa teilte am Donnerstag unter anderem ein Bild auf Twitter, auf dem US-Milliardär George Soros in der Mitte eines Netzes mehrerer EU-Abgeordneter abgebildet ist. Dies seien „Soros-Marionetten im EU-Parlament“, stand dabei. Soros ist ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, der mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Unter anderem ist auf dem Bild auch die Leiterin der Slowenien-Delegation Sophie in ‘t Veld zu sehen.

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