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Ahrtal: Staatsanwaltschaft

… prüft Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal. Es gebe den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen, teilte die Behörde am Montag mit.

In die Prüfung würden neben Presseberichten auch Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren und weitere polizeiliche Hinweise einbezogen.

Es lägen inzwischen auch polizeiliche Erkenntnisse zum Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung in Sinzig vor, hieß es weiter. Diese würden daraufhin ausgewertet, ob sich aus ihnen der Anfangsverdacht von Straftaten ergebe.

Im Erdgeschoss des Wohnheims war das Wasser innerhalb kürzester Zeit schnell gestiegen, die Menschen konnten nicht mehr in Sicherheit gebracht werden.

Nach den Unwettern und dem darauf folgenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern Mitte Juli wurden inzwischen mehr als 180 Todesopfer registriert.

Das rheinland-pfälzische Ahrtal war von der Katastrophe besonders betroffen. In dem Bundesland stieg die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Polizei bis Montag auf 138. Weitere 26 Menschen galten noch als vermisst.

„Wir haben alles, was möglich war, getan“

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Allgemein Hochwasser

Geheimdienstchef:

… Giftstoffe könnten Nawalnys Bioproben außerhalb Russlands hinzugefügt worden sein Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hat erklärt, dass Russland teilweise die Wahrheit über die angebliche Vergiftung von Alexei Nawalny wisse. Sergei Naryschkin zufolge seien in den Proben des Oppositionellen vor dem Abflug nach Deutschland keine Giftstoffe nachgewiesen worden.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, hat in einem Interview mit dem russischen Moderator Wladimir Solowjow erklärt, dass Russland über glaubwürdige Informationen im Fall Alexei Nawalny verfüge. Außerdem habe man gewisse indirekte Hinweise. Der Geheimdienst wisse einen Teil der Wahrheit, aber nicht alles.

Naryschkin teilte mit, dass Moskau etwa ein Jahr vor der angeblichen Vergiftung des Oppositionellen glaubwürdige und zuverlässige Informationen erhalten habe, wonach in einem europäischen Staat ein Treffen zwischen mehreren NGOs, Geheimdiensten und Regierungsvertretern stattgefunden habe, auf dem man die Frage erörtert habe, wie sich die abklingende Protestbewegung in Russland aufrechterhalten lasse.

“Es wurde allen Ernstes die Frage erörtert, dass sakrale Opfer notwendig wären. Am besten sollte dieses sakrale Opfer aus der Reihe führender Personen der Protestbewegung kommen.”

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Allgemein Geheimdienst, NGO, Russland

Die EU-Kommission

… will ein umfassendes Vermögensregister aller Bürger erstellen Die EU-Kommission prüft „Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann“. Alle Informationen über verschiedene Quellen des Vermögenseigentums sollen verknüpft werden, bis hin zu Kunstwerken und Gold. Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission am 16.7. eine Ausschreibung mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht. Aus dem Ausschreibungstext:

„Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“

Allgemein, EU Eigentum, EU, Vermögen