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„Heuschrecken“…

… übernahmen unter Merkel das Land – Ökonom zieht Bilanz zum Abschied der Kanzlerin

Nach der Bundestagwahl im September endet voraussichtlich die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). „In der Sozial- und Renten-Politik hat sie versagt“, zieht der Kölner Ökonom Werner Rügemer im SNA-Interview eine vernichtende Bilanz. Die ostdeutsche Kanzlerin hat weder den Osten noch die Frauenrechte gestärkt, kritisiert er.

„Die verschiedenen Regierungen unter Merkel seit 2005 haben für die abhängig Beschäftigten – jedenfalls für die Mehrheit – erhebliche Verschlechterungen gebracht.“ Das erklärte Werner Rügemer im Interview mit SNA News. Der Ökonom und Autor aus Köln hat jüngst für die „Nachdenkseiten“ eine Bilanz der Ära Merkel gezogen. Diese fällt laut ihm desaströs aus.

(…)

Rhetorisch habe es die Regierungschefin aus der Uckermark stets verstanden, die Wählerschaft zu umgarnen. Realpolitisch habe sie allerdings das Programm des Neoliberalismus voll durchgezogen. Das sei auf Kosten der einfachen Steuerzahler und abhängig Beschäftigten, zum Vorteil der großen Unternehmen und Konzerne.

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Taliban…

… wollen neue Verfassung für Afghanistan

Nach der Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban* jetzt angekündigt, dem Land eine neue Verfassung geben zu wollen.

Zwar müsse zunächst Ordnung im Land hergestellt werden, aber eine neue Verfassung werde Afghanistan „zweifelsohne“ bekommen, sagte der Taliban-Sprecher Mohammed Naim vor Journalisten. „Im Moment muss für das Volk gesorgt, das Vakuum muss überwunden werden. Danach sind weitere Schritte zu unternehmen. Aber insgesamt ist eine neue Verfassung erforderlich.“

Zur künftigen Regierungsform hat sich der Taliban-Sprecher nicht geäußert. Man sei noch in der Übergangsphase, Konkretes zu Ministerien und Regierung werde in den kommenden Tagen verkündet.

Hinsichtlich der Möglichkeit eines Islamischen Emirats Afghanistan sagte Naim, ein Islamisches Emirat sei bisher nicht ausgerufen worden, „aber wir haben von Anfang an unseren Willen bekundet, dies zu tun“. Dabei sagte der Taliban-Vertreter auch, dass die „Kräfte des Islamischen Emirats“ bereits für Ordnung am Flughafen Kabul sorgten, auch unter Beteiligung ausländischer Soldaten.

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Kritik an …

… Bundesregierung wegen “gravierender Versäumnisse” beim Erheben der Corona-Daten

Experten und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende Datenlage zur COVID-19-Pandemie. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vermutet gar, dass eine systematische Datenerhebung “politisch nicht gewollt” ist.

Noch immer fehlen verlässliche Daten zur COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik. Das haben kürzlich die Berichte über fehlende korrekte Zahlen zur Corona-Impfkampagne gegen COVID-19 gezeigt. Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat deshalb deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt. Er wirft ihr in einem am Mittwoch vom Magazin Spiegel online veröffentlichten Interview “gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Coronazahlen” vor.

Felbermayr sieht Absicht dahinter und meint, die Regierung verzichte bewusst auf eine bessere Datenerhebung. Nach seiner Auffassung könne man sehr wohl “umfassende, genaue Daten zur Pandemie erheben: vom Infektionsgeschehen bis zum Impfen. Anhand dieser Daten könnte die Politik zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Aber: Die systematische Datenerhebung ist politisch nicht gewollt. Das ist frustrierend.”

Letzteres begründet er gegenüber Spiegel online damit, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2020 ein vom IfW vorgelegtes Konzept zur Datenerfassung ablehnte. Grundlage sollte damals laut Felbermayr eine repräsentative Studie mit mehreren zehntausend Menschen sein. Eine solche hatte im Frühjahr 2020 unter anderem auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck gefordert und sich gewundert, dass das dafür zuständige Robert Koch-Institut (RKI) eine entsprechende Studie nicht startete.

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