…“epidemische Lage” verlängern – FDP nennt Fortsetzung “verfassungswidrig” In einer Sondersitzung des Bundestages soll heute die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” um weitere drei Monate verlängert werden.
Der Bund bekommt dadurch weitgehende Sonderrechte zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Aus der Opposition kommt derweil scharfe Kritik.
Eine Verlängerung der Pandemie-Notlage wegen der COVID-19-Pandemie sei verfassungswidrig, heißt es aus den Reihen der FDP. Auch die Grünen sind dagegen, die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” unverändert fortzusetzen. Im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages soll heute darüber entschieden werden. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der “epidemischen Lage”.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), warum eine Fortsetzung seiner Ansicht nach verfassungswidrig wäre:
“Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht.”
Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.
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