Nach Mord in…

… Idar-Oberstein: Rheinland-pfälzischer Justizminister fordert Regulierung von Telegram

Nach dem Mord in Idar-Oberstein fordert Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz, eine stärkere Regulierung von Messenger-Diensten wie Telegram. So solle Telegram als soziales Netzwerk eingestuft werden, damit das Netzwerkdurchsuchungsgesetz darauf angewandt werden kann.

Nach dem Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein (RT DE berichtete) forderte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) nach einem Bericht des SWR, dass sogenannte “Hasskriminalität” im Internet mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden muss. Es dürfe im Internet keine “Verstecke” oder Schlupflöcher geben, betonte Mertin:

“Und falls sie existieren, müssen sie umgehend geschlossen werden.”