März 2022 – Seite 5 – ZensurNEINdanke Netzwerk

Untersuchungsausschuss

Flutkatastrophe: Anne Spiegel telefonisch nicht erreichbar

Ein Mitarbeiter von Anne Spiegel versuchte am Abend der Katastrophe und am frühen Morgen des Folgetags erfolglos, seine Chefin zu erreichen.

Familienministerin Anne Spiegel ist heute Abend vor den Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe mit 134 Toten geladen. Noch ist nicht bekannt, ob Spiegel kommen und aussagen wird. Sie ist in Corona-Quarantäne. Die Grünen-Politikerin und damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz geriet in den letzten Tagen in die Kritik, nachdem brisante Chatverläufe während der Katastrophe zwischen ihr und ihrem Team geleakt wurden (mehr hier und hier). Die Rhein-Zeitung berichtet in diesem Zusammenhang über eine Anrufliste, die die Redaktion nach eigenen Angaben einsehen konnte. Demnach war Anne Spiegel telefonisch nicht erreichbar, als die ersten Landkreise bereits den Katastrophenfall ausgerufen hatten, Straßen unterspült wurden und der Pegel in Altenahr von den tosenden Wassermassen weggerissen worden war.

In dem Bericht der Rhein-Zeitung heißt es, dass Staatssekretär Erwin Manz am 14. Juli um 22.24 Uhr versuchte, seine damalige Vorgesetzte Spiegel zu erreichen. Weil der Anruf erfolglos blieb, soll Manz eine Notiz angelegt haben: „Versuch Telefonat.“ Landrätin Julia Gieseking rief bereits um 20.15 Uhr den Katastrophenfall aus, auch um so die Unterstützung durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Gegen 21 Uhr teilte Gieseking bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit, dass es viele überschwemmte Straßen und Ortschaften gebe, die nicht mehr erreichbar seien. Gieseking sagte: „Ich appelliere an die Bevölkerung, dass alle zuhause bleiben und sich schützen vor den Wassermassen.“

Am nächsten Morgen versuchte Staatssekretär Manz laut Rhein-Zeitung um 7.52 Uhr erneut, Anne Spiegel zu erreichen. Wieder ohne Erfolg. Als Spiegel das Ausmaß der Katastrophe schließlich erfuhr, schrieb sie am 15. Juli an ihre Mitarbeiter: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“

Allgemein Ahrtal, Untersuchungsausschuss

Nein,…

…meine Söhne geb’ ich nicht

Allgemein

Erklärung…

… des russischen Außenministeriums zur EU-Rolle in der Ukraine

Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Aufforderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und das Ermorden der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und machte nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen.

Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als eines „pazifistischen“ Projekts zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozidpolitik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.

Ohne es selbst zu merken, rutschte man in Brüssel bei seinen antirussischen Aktionen in die Tiefe des Orwelschen Neusprechs. Man erklärte, es solle in den Krieg, der 2014 in der Ukraine vom Zaun gebrochen wurde, über eine Mechanismus mit dem sprechenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ zu investieren. Zu den Defensivmitteln rechnet die EU-Führung ungeniert Raketen und Schusswaffen, Munition und sogar Kampfjets.

Allgemein EU, Ukraine