Die Bundesrepublik wird von verfrühter Euphorie gepackt: Endet nun wahrhaftig der Notstand und mit ihm die Maßnahmen? Ein Blick hinter die Fassade offenbart das genaue Gegenteil. Das Ende des Notstands markiert den Beginn der endlosen Maßnahmen.
Eine Million Euro…
… Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen und von einem „juristischen hybriden Krieg“.
weiterlesenTrump erklärt…
… in eigenen Worten seine neue soziale Plattform – und das Projekt ist weit mehr als nur das!
Vor wenigen Tagen erst erfuhren die Amerikaner, dass Donald Trump wahrgemacht hatte, was viele hofften: Er hat tatsächlich eine eigene soziale Plattform gegründet. Sie trägt den Namen „Truth Social“. Es geht ihm also um die Wahrheit. Wie genau er das meint, und welche weiteren Features er dort bereithalten wird, das ist in seinem gerade erschienenen Statement nachzulesen:
Letzte Woche habe ich die Gründung eines großen neuen Unternehmens angekündigt, das die Vorherrschaft der großen Tech-Giganten und der großen Medienbosse herausfordern wird. Heute möchte ich Ihnen näher erläutern, was ich tue und warum. Für mich geht es bei diesem Unterfangen um viel mehr als nur um Politik. Es geht darum, unser Land zu retten.
Amerika war schon immer eine Nation kluger, temperamentvoller und unabhängiger Menschen, die stolz darauf sind, für sich selbst zu denken. Wir bewundern diejenigen, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen oder gegen den Strom zu schwimmen. Doch plötzlich werden wir von einer kleinen Gruppe selbstgerechter Tyrannen und selbsternannter Schiedsrichter zensiert und gegängelt, die bestimmen, was alle anderen denken, sagen, teilen und tun dürfen.
Nirgendwo ist diese Zensur gefährlicher und dreister als in den sozialen Medien, dem öffentlichen Platz unserer Zeit.
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