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Teure Bauprojekte

Wo der Bund das Steuergeld verpulvert

Kanzleramt, Bellevue, Regierungsterminal am BER: Die Kosten für Staatsbauten in Berlin explodieren.

Bis in die 90er Jahre hat der „Baufilz“ des alten West-Berlin immer wieder für Skandale gesorgt. Inzwischen scheint der Bund die Tradition der Berliner Bauskandale weiterzuführen. Ging es den Berliner Baulöwen früher vor allem darum, mit öffentlich geförderten Bauprojekten möglichst viel Gewinn zu machen, fällt nun der Bund selbst als maßloser Verschwender an der Spree auf.

Derzeit sorgt vor allem die angekündigte Sanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamtes für Kopfschütteln. Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, war nämlich erst in den Jahren 2004/05 für rund 24 Millionen Euro modernisiert worden.

Sanierungsbedarf sieht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung allerdings nicht nur bei dem 1786 gebauten Schloss, sondern auch beim benachbarten Präsidialamt. Dieses ist erst vor 23 Jahren für 46 Millionen Euro fertiggestellt worden. Bei dem Gebäude, wegen seiner elliptischen Form mitunter „Präsidenten-Ei“ genannt, soll es nach offiziellen Angaben Mängel beim Brandschutz geben.

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Ausschluss Ungeimpfter…

…wäre billiger

RWI-Ökonomen erwarten hohe Einbußen durch Lockdown

Nur Ungeimpfte auszuschließen, ist volkswirtschaftlich weniger schädlich als ein Lockdown für alle. Das RWI liefert mit einer Studie neuen Anlass für Forderungen nach Ungleichbehandlung.

Die zentrale Erkenntnis aus der Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist  eigentlich banal: Ein Lockdown für alle hätte sehr viel höhere volkswirtschaftliche Einbußen zur Folge aus Ausschlussmaßnahmen nur für Ungeimpfte. Auch den Faktor Vier, den die RWI-Ökonomen nennen, hätte wohl jeder halbwegs über ökonomische und mathematische Allgemeinbildung verfügender Bürger wohl schätzen können – wenn man davon ausgeht, dass bald drei von vier Menschen in Deutschland geimpft sein werden.

Die Studie dürfte also vor allem für diejenigen von Nutzen sein, die den öffentlich-politischen Druck auf (noch) Ungeimpfte erhöhen wollen – als Anlass und ökonomisches Argument für die Forderung nach Ungleichbehandlung.

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EINE ANDERE FREIHEIT

Quelle
 

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