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Altmaiers Hütchenspiel

EEG-Umlage: Der Stromkunde wird künftig als Steuerbürger den Strom bezahlen

Wirtschaftsminister will die EEG-Umlage senken. Solange sich an der Energiewende nichts ändert, sinken dadurch aber nicht die Stromkosten. Die zahlen die Leute dann eben über höhere Steuern. Es ist ein Verwirrspiel, nichts weiter.

Peter Altmaier kündigt an, die EEG-Umlage zu senken, auch wegen der Inflation, vor allem wegen der steigenden Stromkosten. „Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken wird“, sagte Altmaier der Rheinischen Post. Sein Ziel bestünde darin, die EEG-Umlage ohnehin abzuschaffen.

Das Vorhaben ist löblich. Will Peter Altmaier den wirtschaftlichen und auch klimapolitisch richtigen Weg in den Ausstieg aus der Windenergie und in den Einstieg in die Atomenergie und gegebenenfalls in die weitere Entwicklung und Realisierung CO-2 armer Verstromung fossiler Brennstoffe gehen? Nein, unnatürlich nicht. Ideologisch steht er weiter eisern zur Klimaapokalyptik. Die EEG-Millionäre müssen sich keine Sorgen machen, sie werden durch die Reduktion und möglicherweise Abschaffung der EEG-Umlage nicht ärmer und erleiden keine Gewinneinbuße, eher im Gegenteil. Der schlaue Herr Altmaier hat nur vor, die dreiste Umverteilung weniger transparent zu gestalten. Zuviel Kritik ist inzwischen am Subventionsladen erneuerbare Energien laut geworden.

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Dreyer wurde …

… offenbar frühzeitig über drohendes Extremwetter in Rheinland-Pfalz informiert

Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist laut einem Medienbericht frühzeitig über sehr hohe Pegelstände im Ahrtal informiert gewesen. Auch das Umweltministerium wusste demnach Bescheid, hatte aber am Nachmittag noch eine entwarnende Pressemitteilung verschickt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal von Landesinnenminister Roger Lewentz (beide SPD) über die Situation informiert worden. Auch das Umweltministerium wusste Bescheid, hatte am Nachmittag aber dennoch eine entwarnende Pressemitteilung verschickt. Lewentz habe nach einem Besuch der Einsatzleitung des Landkreises Ahrweiler berichtet, dass er „einen ruhig und konzentriert arbeitenden Krisenstab vorgefunden habe“, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher der Staatskanzlei in Mainz.

Schon „am späten Nachmittag“ des 14. Julis habe sie sich zudem am Rande des Landtagsplenums mit Lewentz und Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Lage ausgetauscht, hieß es weiter. Das Landesamt für Umwelt (LfU) habe bereits am Nachmittag für Altenahr einen Pegelstand von mehr als fünf Metern prognostiziert.

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Immobilienmarkt wackelt

300 Milliarden Dollar Schulden: In China bahnt sich ein riesiger Crash an

Eine Mega-Immobilienpleite schockiert Chinas Wirtschaft: Die Aktienmärkte werden nervös und befürchten eine Kettenreaktion. Denn auch das Wachstum schwächelt und die Regierung führt mit den Techkonzernen einen Machtkampf.

„Das könnte zur Lehman-Krise Chinas werden“, warnen Analysten aus Hongkong. Der Immobiliengigant Evergrande  ist in Zahlungsschwierigkeiten und warnt die Weltöffentlichkeit vor „beispiellosen Problemen“. Schulden von umgerechnet mehr als 300 Milliarden US-Dollar lasten auf dem chinesischen Immobilienkonzern.

Nicht nur die Aktien und Unternehmensanleihen von Evergrande haben ein Blutbad an der Börse angerichtet – es wächst die Furcht vor einer Kettenreaktion an den Finanzmärkten, es drohen nun gewaltige Kreditausfälle im Bankensystem. Denn Evergrande ist nicht alleine – die chinesische Immobilienblase droht nach Jahren des Megabooms zu platzen. „Für Chinas Immobilien- und Kreditwirtschaft hat sich der perfekte Sturm zusammengebraut“, warnen die Experten der Ratingagenturen.

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