Geschichte:
Befangenheitsantrag gestellt
Entscheidungen über Corona-Notbremse verzögert – Verfassungsrichter in Kritik
Sieben Monate nach der Bundesnotbremse liegen noch immer keine Entscheidungen vor. Anwälte werfen dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Verschleppung der Verfahren vor. Inzwischen steht er auch wegen eines brisanten Treffens im Fokus, bei dem neben Politikern auch alle Bundesverfassungsrichter teilnahmen.
Noch immer liegt keine Grundsatzentscheidung zu den Corona-Maßnahmen seitens des Bundesverfassungsgerichts vor. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, begründete dies laut FAZ mit schwierigen Rechtsfragen und Anhörung von Sachverständigen verschiedener Fachgebiete.
Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse, mit der ab dem 24. April verschärfte Corona-Maßnahmen ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 eintraten, sollen spätestens im November getroffen werden.
weiterlesenDeutschland war…
… Zentrum eines mafiösen Leiharbeiter-Lohndumping-Systems in der Fleischindustrie
Deutschlands Fleischwirtschaft verfolgte eine sehr erfolgreiche Lohndumping-Strategie. Ein fast mafiöses System der Arbeitsvermittlung basierte auf billigen Arbeiskräften aus Osteuropa. Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Wanderarbeiter wurden gegen Gewinn an die Fleischindustrie vermittelt. Am Lohndumping-System verdienten sich die Konzerne und die „Arbeitsvermittler“ eine goldene Nase auf Kosten der Arbeiter.
Der Lohndumping-Skandal fliegt auf, als es im Sommer 2020 in mehreren Fleischfabriken zu massiven Covid-19-Ausbrüchen kam. Unter anderem in einem Fleischverpackungsbetrieb im deutschen Nordrhein-Westfalen. Mehr als 1.500 Arbeiter von 7.000 Mitarbeitern werden positiv getestet, was zu Sperrungen der nahegelegenen Kreise Gütersloh und Warendorf und viel schlechter Werbung für den Eigentümer des Werks, die Tönnies-Gruppe, führt. Tönnies ist ein Gigant in der deutschen Fleischindustrie. Und plötzlich rückt auch das Thema Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut ins Rampenlicht.
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