Die Young Global Leaders vom WEF oder wie willige Marionetten platziert werden , welche ausführen was immer gewünscht ist. Von der Elite welche durch Lug und Betrug alle Menschen versklaven will.
Nach Corona-Demo:
Innensenator Geisel trifft auf UN-Beauftragten Melzer
Die Untersuchungen um die Polizeigewalt auf der Corona-Demonstration am 1. August in Berlin gehen weiter. Innensenator Geisel traf sich mit dem UN-Beauftragten Nils Melzer und sagte vor dem Verfassungsschutzausschuss aus. Ermittlungen wurden eingeleitet. Eine wichtige Frage wird derzeit noch diskutiert: Warum wurde die Demo verboten, obwohl es ein Hygienekonzept und die Zusicherung der Einhaltung von Maskenpflicht und Abstand gegeben hatte?
Nach der möglicherweise illegal verbotenen Corona-Demonstration vom 01. August 2021 in Berlin und den Vorwürfen exzessiver Polizeigewalt gegen wehrlose und friedliche Demonstranten hatte die Polizei Berlin den Eingang von Strafanzeigen gegen Einsatzkräfte „im mittleren zweistelligen Bereich“ bestätigt, wie der „rbb“ vor einigen Tagen erst berichtete.
Quelle:
Neue Corona-Beschlüsse:
Politische Notlage von irrationaler Tragweite
Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus.
Die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik hat am Dienstag weitreichende Beschlüsse gefasst – unter anderem wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung weiter mit Füßen getreten: Ab Herbst sollen „Ungeimpfte“ nicht nur zum dauernden Testen gezwungen werden, sondern sie müssen diese indirekten Zwangstests dann auch selber bezahlen. Dieses Verfahren wird Millionen von Bürgern in ihren Rechten auf Gleichbehandlung verletzen, zusätzlich zu der giftigen Diffamierung von medialer und offizieller Seite. Aber dass diese Schikanen einen indirekten Zwang zum Impfen darstellen, wird von den Verantwortlichen und den ihnen gewogenen Journalisten weiterhin stur abgestritten. Außerdem wurde beschlossen, dass der weitgehend aussagelose „Inzidenz-Wert“ ein Kriterium unter anderen beim Auslösen von Grundrechtseinschränkungen bleiben soll. Nicht zuletzt soll – losgelöst von sinnvollen Kriterien und wissenschaftlichen Evidenzen – die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert werden. Weitere Beschlüsse der verfassungsrechtlich fragwürdigen Bund-Länder-Runde finden sich etwa in diesem Artikel.
Diese Beschlüsse sind ein Skandal. Ebenso ist es beunruhigend, dass auf diesen Skandal keine angemessen scharfen (für Normalbürger auch wahrnehmbaren) Reaktionen folgen, etwa aus der „Opposition“, den Medien, von Juristen, Kirchen, Künstlern oder Gewerkschaften. Auch wenn dieses Wegducken zentraler gesellschaftlicher Gruppen aus den letzten Monaten bereits bekannt ist: Dieser gesellschaftlich unverantwortliche Akt des Schweigens (oder gar des Befeuerns) ist immer wieder verstörend. Je länger der unhaltbare „Corona-Zustand“ andauert, desto weniger lässt sich dieses (im besten Fall passive) Verhalten weiter Teile der „Zivilgesellschaft“ rechtfertigen.