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Deutschland…

… im Jahr 2021: Berliner Wahlskandal weitet sich aus

Die Bundestagswahlen in Berlin hat der rot-rot-grüne Senat weitgehend der Lächerlichkeit ausgesetzt. Die Wählerinnen und Wähler konnten teils nicht wählen, weil keine Wahlzettel vorhanden waren. Die Wahllokale blieben teils mit langen Schlangen noch länger als bis 18.00 Uhr geöffnet. Jetzt offenbart sich ein weiteres Kuriosum. Berlin und das Wahlchaos sind unbeschreiblich.

Auch Menschen, die nicht wählen durften, haben gewählt.

Jetzt stellt sich laut Bericht der „Welt“ heraus, dass auch Menschen an der Wahl teilgenommen haben, die gar nicht wählen durften. Zumindest einige Jugendliche im Alter von 18 Jahren haben offenbar tatsächlich mitgewählt, weil sie Stimmzettel für die Bundestagswahl in den Wahllokalen erhielten.

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Berlin:

Bis zu 150 Prozent Wahlbeteiligung

Die Unstimmigkeiten bei der Wahl werden grotesker. In Berlin gab es mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte in einigen Bezirken und somit eine Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. Zuvor wurde bekannt, dass fiktive Ergebnisse gemeldet wurden. – Martin Sonneborn (Die Partei) will die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin anfechten.

Wahlbetrug in Berlin? Im Berliner Wahlbezirken wurden die Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlung nur geschätzt. Es wurden fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Jetzt kommen noch andere Ungereimtheiten ans Licht.

Laut einem Bericht des Tagesspiegel kam es nach offiziellen Zahlen am Wahlsonntag in Berlin in einigen Bezirken zu einer Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. Das “Tagesspiegel Innovation Lab” hat demnach analysiert, dass es in mindestens 16 Wahlbezirken (Brief- und Urnenwahlbezirke zusammengerechnet) mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gegeben habe. Im Bezirk Reinickendorf zum Beispiel hätten laut den Zahlen 2146 Personen gewählt, dort gebe es aber nur 1382 Wahlberechtigte.

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König Fußvolk

Mitarbeiter von Parteien und Abgeordneten verändern Politik zum Schlechten

Bei der Bundestagswahl ging es nicht nur um Abgeordnete, sondern auch um mehrere Tausend Mitarbeiter. Die sind zwar nominell nur Fußvolk, prägen aber immer mehr die politische Landschaft – und entfremden die Parteien von breiten Bevölkerungsschichten.

Das Wachsen des Bundestags auf 735 Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate bedeutet auch das Wachsen einer Branche, die ohnehin schon boomt – und die in der Politik einen immer größeren Einfluss erhält: die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wobei der Name irreführt. Einen akademischen Abschluss müssen diese Mitarbeiter nicht zwingend haben. Oft genug sind sie noch Studenten, meistens aus dem Bereich der Geisteswissenschaften.

Jeder Abgeordnete erhält vom Bundestag einen Etat von 22 795 Euro im Monat (Stand April). Davon werden die Löhne ihrer Mitarbeiter gezahlt. Den Arbeitgeber-Anteil an Krankenkasse und anderen Sozialversicherungen übernimmt der Bundestag zusätzlich. Wie der Abgeordnete das Geld verteilt, steht ihm frei. Er kann genauso gut fünf Mitarbeiter für je 4500 Euro einstellen oder 50 Mitarbeiter als 450-Euro-Kräfte.

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