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Durchsuchungen in Hamburg

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und SZ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Betroffen sind auch der Ex-SPD-Politiker Kahrs und ein ehemaliger Innensenator der Hansestadt.

Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen rückten nach Informationen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” am Morgen an: Sie traten unauffällig auf, verzichteten auf Blaulicht und uniformierte Polizei. Die Ermittler steuerten das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen sowie Privatwohnungen an. In der Tasche hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen “Seeheimer Kreises” und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl holt die Hamburger Sozialdemokraten damit der Cum-Ex-Skandal ein. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die genannten Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden. Geld, das erst nach einem Urteil des Landgerichts Bonn von der Warburg Bank zurück bezahlt wurde. Wer einem Kriminellen hilft, sich die Vorteile aus einer Tat zu sichern, macht sich selbst strafbar. Im Strafgesetzbuch ist dies als “Begünstigung” festgehalten – und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

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Kanzlertauglich?

Das Sündenregister des Olaf Scholz

Der SPD-Kanzlerkandidat wird zu Recht als „Teflon“-Mann etikettiert. An ihm scheint nichts haften zu bleiben, obwohl er im Amt wiederholt versagte.

Olaf Scholz wirkt immer ruhig und bedächtig, manchmal fast langweilig staatstragend. Sein unterkühlter hanseatischer Habitus wirkt vertrauenserweckend, zumal dann, wenn seine Konkurrenten um das Kanzleramt entweder als „Tolpatsch“, wie Armin Laschet inzwischen fast pauschal diskreditiert wird, oder als überambitioniert und überfordert wirken wie Annalena Baerbock. Das von der SPD-Wahlkampagne beförderte Bild vom kompetenten Kanzler Scholz zeigt Wirkung im Volk, wenn die Demoskopen das Stimmungsbild im Land korrekt abbilden. Dabei hat der Mann schon häufig in verantwortungsvollen Positionen in seiner Laufbahn bewiesen, dass zwischen Anspruch und tatsächlicher Leistung ein erheblicher Widerspruch besteht.

Es lohnt sich deshalb, zwei Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag an sein Sündenregister zu erinnern, das in diesen Wochen zu selten im Blickfeld steht. Kann man Olaf Scholz tatsächlich das höchste Amt im Staat anvertrauen? Was hat er als Kurzzeit-Innensenator und als späterer Regierender Bürgermeister in Hamburg oder als Bundesfinanzminister geleistet?

Allgemein, Wissenswert BRD, Cum-EX, Kanzlerkandidat, SPD, Warburg, Wirecard

Razzia in…

… Finanz- und Justizministerium

Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Justizministerium in Berlin ausgerückt. Es geht dabei um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit des Zolls.

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium sind im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen in das Visier der Staatsanwaltschaft Osnabrück geraten. Die Anklagebehörde ließ am Donnerstag Amtsräume beider Ministerien durchsuchen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Gegen die FIU wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Die beiden Ministerien sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu, unterstrichen aber, dass nicht gegen Angehörige der Ministerien ermittelt werde. Laut Finanzministerium gehen die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln. Mehrere Politiker warfen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, die FIU nicht unter Kontrolle zu haben.

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