… Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher

Der bekannte Anwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: Im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften seien sie zu Komplizen der Täter geworden.

Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die Anzeige, die 36 Seiten umfasst, liegt dem SPIEGEL vor.

Die beiden SPD-Politiker, damals Bürgermeister und Finanzsenator, sollen es demnach 2016 versäumt haben, 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. zurückzufordern. Die Summe war dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit sogenannten Cum-ex-Geschäften vom Finanzamt erstattet worden. Mit Cum-ex-Geschäften wurde der Staat insgesamt um Milliarden Euro betrogen, indem er dazu gebracht wurde, Kapitalertragsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren.

weiterlesen