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Erklärung der russischen…

… Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass

Diese Erklärung wurde dem Sicherheitsrat am 16. Februar 2022 vorgelegt.

Ukrainische Sicherheitskräfte führen seit 2014 militärische Operationen auf dem Territorium des Donbass durch. Während dieser ganzen Zeit – fast acht Jahre – haben die ukrainischen Behörden und Mitglieder der paramilitärischen Formationen dieses Landes die Zivilbevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk praktisch zerstört.

Kontinuierliches Feuer mit schwerer Artillerie, Mörsern, Granatwerfern und Handfeuerwaffen hat Tausende von Leben, einschließlich älterer Menschen und Kinder zerstört und das Leben derer, die schwere Verletzungen erlitten haben, für immer verändert. Ein Beispiel ist Vanja Voronov, der auf wundersame Weise die Explosion einer Granate überlebte. Diese Menschen – ganz zu schweigen von Kindern – nehmen nicht an dem bewaffneten Konflikt teil, was auch für die ukrainischen Soldaten selbst offensichtlich ist, die es auf Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kulturzentren, lebenswichtige Infrastruktur und öffentliche Verkehrsmittel abgesehen haben. Tatsache bleibt, dass die ukrainischen Behörden diesen rücksichtslosen Schießereien keine Aufmerksamkeit schenken und die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleisten. Im Gegenteil, sie ignorieren das Problem und ermutigen die illegalen Aktionen ihrer Truppen trotz der auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen.

Seit 2014 hat die russische Untersuchungskommission rechtmäßig Hunderte von terroristischen und extremistischen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit untersucht, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden. Auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen wurden 467 Strafverfahren wegen Verbrechen eingeleitet, die in der Ukraine und im Donbass begangen wurden. Zu den an diesen Verbrechen Beteiligten gehören Vertreter der ukrainischen militärischen und politischen Behörden sowie Mitglieder der radikal-nationalistischen Vereinigungen “Rechter Sektor” und “Ukrainisches Freiwilligenkorps” und des Asow-Bataillons.

Allgemein Russland, Ukraine

Russland reagiert:

Sibirienroute für British Airways gesperrt

Am 24.2.2022 hat London den britischen Luftraum für Aeroflot, die größte russische Fluggesellschaft, gesperrt. Einen Tag später hat Russland den russischen Luftraum für British Airways gesperrt. Damit ist BA komplett aus dem Fernost-Geschäft raus. Das tut weh.

Um verstehen zu können, worum es hier geht, ist ein Blick in die jüngere Geschichte notwendig. Bis Ende der 1980-er Jahre mussten alle Flüge von Europa in den fernen Osten weite Umwege fliegen. Es gab noch keine Passagierflugzeuge mit einer Reichweite, die die Strecke nach Japan, Korea, Hongkong oder auch China ohne Zwischenlandung hätten meistern können. Der Überflug über die Sowjetunion mit Zwischenlandung dort stand nicht zur Verfügung. So musste entweder die lange Strecke im Süden geflogen werden, mit Zwischenlandungen am Persischen Golf, Pakistan, oder Thailand, oder die Route über den Nordpol mit Stopp in Alaska. Gegenüber der heute üblichen Strecke über Sibirien war die Flugzeit damals fünf bis sechs Stunden länger. Das war sehr teuer für die Airlines und unbequem für die Passagiere.

Einzig die Lufthansa durfte mit B 707 einmal pro Woche über Sibirien nach Tokyo, was aber auch nur möglich war mit einer Zwischenlandung in Moskau. Aeroflott selbst hat natürlich auch diese bequemere Routenführung angeboten, war aber wegen der allgemeinen Lage keine ernsthafte Konkurrenz. Seit Beginn der 1990-er Jahre fliegen alle europäischen Fluggesellschaften mit den modernen Flugzeugen Nonstop über die Sibirienroute nach Fernost in etwa zehn bis elf Stunden. Das ist “alternativlos”, will man damit Geld verdienen.

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Russland und China …

… fordern Stopp der NATO-Erweiterung

Die Freundschaft zwischen Moskau und Peking „hat keine Grenzen“ und es gibt „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Russland und China sagten, sie seien „gegen eine weitere Erweiterung der NATO“ und forderten die Organisation in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag veröffentlichten

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping trafen sich vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2022 am Freitag in Peking.

„Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen [und dass] es keine ‚verbotenen’ Bereiche der Zusammenarbeit gibt“, heißt es in der langen Erklärung, die die Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten inmitten militärischer Spannungen mit der Ukraine schriftlich festhält Grenze, wo Russland 100.000 Soldaten angehäuft hat.

Die Erklärung erwähnt die Ukraine (oder die Europäische Union) nicht, macht aber klare Anspielungen auf die aktuelle Krise: „Russland und China stellen sich gegen Versuche externer Kräfte, die Sicherheit und Stabilität in ihren gemeinsamen angrenzenden Regionen zu untergraben, und beabsichtigen, einer Einmischung durch externe Kräfte entgegenzuwirken in den inneren Angelegenheiten souveräner Länder unter jedem Vorwand, widersetzen sich Farbrevolutionen und werden die Zusammenarbeit in den oben genannten Bereichen verstärken“, heißt es in dem Dokument.

Die USA werden mehrfach erwähnt und wegen der AUKUS-Allianz im Indopazifik-Raum kritisiert. „Die Seiten … bleiben äußerst wachsam hinsichtlich der negativen Auswirkungen der Indopazifik-Strategie der Vereinigten Staaten auf Frieden und Stabilität in der Region“, heißt es in der Erklärung.

Moskau bekräftigte auch seine Ablehnung „jeder Form der Unabhängigkeit Taiwans“. China betrachtet die selbstverwaltete Insel als Teil seines Territoriums.

Anmerkung der Redaktion:

Originalseite mit Internetübersetzer ins Deutsche transkribiert.

Quelle:

https://www.politico.eu/article/russia-china-oppose-nato-enlargement-vladimir-putin-xi-jinping-ukraine/

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