… Bundesregierung vor dem Aus

Seit Donnerstag stellen die Grünen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Frage. Sie selbst stehen als Juniorpartner wie begossene Pudel da.

Innerhalb von 24 Stunden hatte sich der Wind gedreht und Österreichs Politiklandschaft durcheinandergewirbelt. Sah es am Mittwoch nach der groß angelegten Razzia in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Parteizentrale in Wien noch so aus, als würde der kleine grüne Koalitionspartner trotz neuer Anschuldigungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zum Seniorpartner stehen, zeigte sich am Donnerstagmorgen, dass das Fass wohl doch übergelaufen war.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler machte in einer Aussendung deutlich, dass die neuerlichen Ermittlungen und Korruptionsvorwürfe gegen Kurz “eine neue Dimension erreicht” hätten und “der Sachverhalt” nun “lückenlos aufgeklärt werden” müsse. Eine Rückkehr zur Tagesordnung sei nun unmöglich, weil “die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers vor diesem Hintergrund in Frage gestellt” sei. Kogler und die Grünen müssten nun “für Stabilität und Ordnung sorgen”. Deshalb würden jetzt Gespräche mit allen Parteien geführt. Eine Fortsetzung der Koalition scheint nach dieser Ankündigung in weite Ferne gerückt.