… Belarus«: Wie Migrations-NGOs in Polen scheiterten

Die EU möchte die »Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen« erhöhen. Im Falle Weißrusslands waren einige NGOs schneller – und scheiterten doch. Ihr Bus kam nicht mal bis zur Grenze. Die NGOs waren aufgebrochen, um den Rechtsrahmen zu überschreiten. Am Ende bestätigten sie ihn.

ie Aufnahme von Migranten, die sich außerhalb des deutschen Staatsgebiets befinden, bedarf noch immer einer Erlaubnis des Bundesinnenministeriums. Das zu wissen, ist einerseits beruhigend, löst andererseits aber auch Besorgnis aus. Einerseits führt es zu einer gewissen Zuversicht, weil ein Bundesministerium solche Fragen eben nicht willkürlich entscheiden kann und darf. Andererseits weiß man nicht, welche Entscheidungen ein sozialdemokratisch oder grün geführtes Innenministerium in der nahen Zukunft in diesen Fragen fällen könnte.

Und genau auf diesen zweiten Fall setzt offenbar ein Bündnis aus zwei oder drei humanitär gesinnten Vereinen, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, mit einem Bus an die weißrussische Grenze zu fahren, um dort einerseits Hilfsgüter abzugeben, etwa Rettungsdecken und warme Schuhe. Doch damit beginnen schon die Fragen: An wen sollen die Decken gehen, an Lukaschenkos Grenzkräfte? Daneben will man den weißen XL-Bus auch gleich voll laden mit offenbar willkürlich einzusammelnden Migranten, die dann dem deutschen Sozialstaat überantwortet werden. So lässt sich die Idee der Fahrt kurz zusammenfassen. Entstanden war sie offenbar schon Anfang des Monats, also bevor sich die Lage in Polen so sehr zuspitzte.

Lukaschenko und Co schicken Massen an Migranten nach Polen

Es sind Bilder und Aufnahmen, die an 2015 erinnern, aber aktuell sind: Aus dem osteuropäischen Land erreichen uns Videos von großen Migrantentrecks, die zu Fuß über Autostraßen und durch Wälder zur polnischen Grenze ziehen.

Es sind dramatische, erkenntnisreiche Bilder, die uns derzeit aus Weißrussland erreichen. Migranten übernachten in Unterführungen, besichtigen in Menschentrauben die Schönheiten der weißrussischen Hauptstadt. Es sind inzwischen Tausende, die in Weißrussland gelandet sind. Videos aus Weißrussland zeigen, wie die Migranten in großen Trecks zur Grenze ziehen und teilweise von weißrussischen Uniformierten mit Hunden und Gewehren bewacht werden. Vor allem sind es junge Männer, die sich teils selbst bei ihrem Fußmarsch filmen, daneben auch einige Frauen mit Kindern auf dem Arm.

Doch die Grenze ist formal zu. Daraus folgt ein Kampf um jeden Meter Zaun, den die polnischen Grenzer nicht immer gewinnen werden. Und so kommt es auch zu unschönen Bildern. Wer durchkommt, ist kurz darauf auf dem Weg nach Westen und wird – manchmal innerhalb von Stunden – in Brandenburg oder andernorts ins deutsche Asylverfahren aufgenommen. Besser konnte es keiner der Beteiligten treffen, weder der weißrussische Präsident, der an der Sache vielleicht sogar noch verdient, noch die eintreffenden Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.