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König Fußvolk

Mitarbeiter von Parteien und Abgeordneten verändern Politik zum Schlechten

Bei der Bundestagswahl ging es nicht nur um Abgeordnete, sondern auch um mehrere Tausend Mitarbeiter. Die sind zwar nominell nur Fußvolk, prägen aber immer mehr die politische Landschaft – und entfremden die Parteien von breiten Bevölkerungsschichten.

Das Wachsen des Bundestags auf 735 Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate bedeutet auch das Wachsen einer Branche, die ohnehin schon boomt – und die in der Politik einen immer größeren Einfluss erhält: die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wobei der Name irreführt. Einen akademischen Abschluss müssen diese Mitarbeiter nicht zwingend haben. Oft genug sind sie noch Studenten, meistens aus dem Bereich der Geisteswissenschaften.

Jeder Abgeordnete erhält vom Bundestag einen Etat von 22 795 Euro im Monat (Stand April). Davon werden die Löhne ihrer Mitarbeiter gezahlt. Den Arbeitgeber-Anteil an Krankenkasse und anderen Sozialversicherungen übernimmt der Bundestag zusätzlich. Wie der Abgeordnete das Geld verteilt, steht ihm frei. Er kann genauso gut fünf Mitarbeiter für je 4500 Euro einstellen oder 50 Mitarbeiter als 450-Euro-Kräfte.

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Was Du vor den Wahlen…

… unbedingt wissen solltest…

Kommt die Abtreibung …

bis zur Geburt?

Eine falsche Berufswahl macht unglücklich, aber sie lässt sich ändern. Eine Abtreibung hingegen ist eine endgültige Entscheidung. Für manche Frauen ist sie eine Erleichterung, andere bereuen sie ihr Leben lang. Doch hier geht es mehr als um eine persönliche Entscheidung. Viele Parteien haben das Thema Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch wird jemand, der eine Schwangerschaft abbricht, mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren, bestraft. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise wenn seit der Zeugung nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind, wenn das Kind bei einer Vergewaltigung gezeugt wurde oder die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in einer besonderen Bedrängnis befindet. Aber was sagen die Parteien dazu?

Wenn es nach der Linken geht, soll es ein „Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft“ geben. Sie fordert die Abschaffung des Paragrafen und wendet sich damit gegen das seit 150 Jahren bestehende Abtreibungsverbot und die damit verbundene „Austragungspflicht“ der Schwangeren.

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