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Krise des Vertrauens

Die Impfpflicht markiert das Ende einer Märchenstunde, die uns vorgegaukelt hatte, dass der Ethikrat irgendetwas mit ethischem Handeln zu tun hätte.

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt die „Prüfung“ einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen — und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft Hurra (1). Es verhält sich wie immer in solchen Fragen: Wenn man von der Sachlage, um die es geht, wenig Ahnung hat und sich deshalb auf Experten aus jener Sparte verlässt, kann man als Ethiker alles Mögliche empfehlen. Selbst die Riester-Rente wurde uns schon als ethisch begründet verkauft. In der Coronakrise haben sich schon etliche der Behauptungen und Vorhersagen der Impfbefürworter als falsch erwiesen — gipfelnd in der verheerenden Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“. Manchmal hat sogar jemand einen dieser Fehler eingesehen, um dann unverdrossen zum nächsten weiterzustolpern. Und auch wir Kritiker müssen uns überlegen, ob uns nicht Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Sicher ist aber eines: Die Krise des Vertrauens in den Ethikrat und andere Institutionen ist keine gute Nachricht. Deren Folgen werden uns noch auf die Füße fallen.

Allgemein Ethikrat, Pandemie

Ramelow, Montgomery etc.:

Die Tyrannei der Panikmacher

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt.

Es gibt zahllose aktuelle Beispiele dafür, in welcher dramatischen Weise sich die Corona-Debatte von rationalen Inhalten verabschiedet hat. Und dafür, wie diese Irrationalität genutzt werden kann, um einfach irgendetwas zu behaupten und mit diesen Behauptungen die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Hocheskalation: Aus „Pandemie“ wird „Tyrannei“

Auf zwei Beispiele soll hier eingegangen werden: auf die Behauptung des Ärztepräsidenten Montgomery, es gebe eine „Tyrannei der Ungeimpften“. Und auf die folgende Behauptung von Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, aus dem ZDF-Morgenmagazin:

„Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“

Allgemein Eskalation, Pandemie

Spahn spricht sich…

… für Ende der “epidemischen Lage” aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten “epidemischen Lage nationaler Tragweite” ausgesprochen.

Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. “Bild” hatte darüber zuerst berichtet.

Das Robert Koch-Institut stufe “das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein”, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn “Bild” zufolge von Teilnehmern zitiert. “Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.”

Der Bundestag hatte die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die “epidemische Lage” gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Allgemein Pandemie, RKI, Spahn