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Österreich:

Verfassungsgerichtshof hinterfragt Rechtfertigung von Lockdown-Maßnahmen

Tichys Einblick brachte am Samstag Chris Vebers Beitrag: Österreichs Verfassungsgericht bringt die Regierung in Erklärungsnot. Gleich echote es da und dort: Fake News. Doch was Veber schrieb, stimmte, wie nun jeder in wortgleichen APA-Meldungen in österreichischen Medien (wie zum Beispiel Die Presse) zwei Tage später nachlesen kann – „selbstverständlich“, ohne TE und/oder Veber zu zitieren.

Wer es genau wissen will, liest aber noch besser den Originaltext des Schreibens von Verfassungsrichter Andreas Hauer an den Gesundheitsminister:

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Österreich beschließt…

Impfpflicht ab Februar

Als erstes Land in der EU führt Österreich eine Impfpflicht ein. Dies kündigte der österreichische Bundeskanzler Schallenberg am Freitagvormittag an und sprach von einem “langfristigen Wellenbrecher”. Ab Montag geht Österreich wieder in den Lockdown.

Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die nach Ansicht der Regierung mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei 990,7 Fällen pro 100.000 Einwohner (18. November 2021). Ganz Österreich geht am Montag in einen neuen Lockdown. Hierauf einigte sich die österreichische Bundesregierung in der Nacht zum Freitag in einer stundenlangen Bund-Länder-Runde.

Maximal 20 Tage soll der Lockdown andauern. Nach zehn Tagen will die Regierung prüfen, ob der Lockdown seine gewünschte Wirkung zeigt und die Inzidenzen zurückgehen lässt. Am 12. Dezember spätestens soll der Lockdown, zumindest für die geimpfte Bevölkerung, beendet sein. Seit Montag gilt bereits ein Lockdown für die Ungeimpften.

Quelle:

https://de.rt.com/europa/127364-osterreich-beschliesst-impfpflicht-ab-februar/

Peter Pilz:

„Wir erleben in Wien einen großen Maskenball“

Der österreichische Ex-Abgeordnete und Korruptionsbekämpfer Peter Pilz über das „System Kurz“, die Rolle des neuen Bundeskanzlers Schallenberg – und warum er die Kurz-ÖVP für gefährlicher hält als die Rechtsaußen von der FPÖ.

In Ihrem Buch „Kurz. Ein Regime“ beschreiben Sie das System um Sebastian Kurz, das auch im Zentrum des aktuellen Korruptionsskandals steht. Jetzt ist Kurz als Bundeskanzler zurückgetreten. Ist damit auch sein „Regime“ am Ende?

PETER PILZ: Was wir jetzt erleben, ist ein großer Maskenball. Kurz verkleidet sich als Fraktionsvorsitzender. Die Fraktionen im Nationalrat heißen bei uns Klubs, Kurz ist jetzt so etwas wie der Klubkanzler Österreichs. Das gesamte Kabinett ist ein Kabinett von Kurz-Jüngern, Kurz-Mitläufern und Kurz-Abhängigen. Das heißt, der Chef des Regimes hat sich einen neuen Hut aufgesetzt, und sein Regime macht weiter.

Welche Rolle spielt der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg?

Schallenberg ist kein Bundeskanzler, sondern ein Bundesstrohmann. Das ist ein kreuzbraver Diplomat, der sich nie mit Politik beschäftigt hat und der im Außenministerium für ÖVP-Parteibuchwirtschaft zuständig war. Aber so wie Österreich nicht von einem Führer Kurz regiert werden soll, soll es auch nicht von einem Strohmann von Kurz regiert werden. Wir brauchen einen echten Wechsel und keinen Maskenball.

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