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Die Trojanische Herde

Manchmal sind getarnte „Gute“ noch schlimmer als offen bösartige Menschen. Man merkt nicht sofort, dass man ihnen gegenüber Vorsicht walten lassen muss, und so haben sie leichtes Spiel. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Gruppierungen, die sich hehre Ziele auf die Fahnen schreiben und vermeintlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn unter dem Deckmantel der Philanthropie engagieren sich nicht wenige für hegemoniale Visionen einer Global Governance. Unsauberer Umgang mit Spendengeldern wurde bekannten NGOs ebenso vorgeworfen wie die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen. Sehr gern lassen sich gewisse Wohltäter auch instrumentalisieren, um den Machenschaften mächtiger globaler Konzerne ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Wir müssen anfangen, hinter die Kulissen zu schauen und dürfen uns von der idyllischen Selbstdarstellung dieser Organisationen nicht einlullen lassen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) — diesen Begriff assoziieren viele Menschen mit etwas Positivem. Mit wohltätigen Zwecken, humanitären Einsätzen und Umweltschutz. Die Vereinten Nationen (UN), der World Wildlife Fund (WWF), die United States Agency for International Development (US AID), die Tierschutzorganisation PETA oder Greenpeace: Sie alle stehen vermeintlich für den Kampf um eine bessere Welt und werben mit Millionen-Budgets um Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den eher im Hintergrund agierenden „Trusts“ — den intransparenten Kapitalsammelstellen der Konzernoligarchie — stehen die NGOs im Zentrum des sozioökonomischen und medialen Geschehens. Sie sind integraler Bestandteil der modernen Zivilgesellschaft und beeinflussen deren langfristige Entwicklung maßgeblich. Umso angebrachter erscheint es, einen prüfenden Blick hinter die Kulissen der vermeintlich gemeinnützigen Strukturen zu werfen.

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Transformation…

… der deutschen Industrie

Frisch aus der Agora-Denkfabrik: Die Klimaabgabe zur Transformation

Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium bereitet die Bevölkerung auf eine Klimaabgabe zum Umbau der deutschen Industrie vor. Passend dazu gibt es ein Papier aus der zuvor von ihm geleiteten Agora-Denkfabrik. Geht es noch dreister?

Transformation ist das Stichwort dieser Koalition. Dabei darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Besonders, wenn Deutschlands Industrie nicht dem Image entspricht, das man ihr verpassen will. Staatssekretär Patrick Graichen, Robert Habecks rechte Hand bei der Umsetzung des großen Zukunftsplans, hat jüngst verkündet: Eine neue Klimaabgabe muss her! Zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus braucht es Riesensummen. Man müsse sich fragen, welche anderen Instrumente oder Einnahmemöglichkeiten es geben könnte, jenseits des Bundeshaushalts, überlegt Graichen laut. Das zentrale Instrument, die Klimaverträge mit der Industrie (Carbon Contracts for Difference, CCFD), seien teuer.

Schon kursiert die Zahl von 40 Milliarden Euro, die der klimaneutrale Umbau der Grundstoff-Industrie in den nächsten zehn Jahren kosten könnte. Die Bundesregierung sieht für diese Legislatur nur eine Milliarde Euro vor. Das Handelsblatt verweist auf ein Eckpapier des Bundesumweltministeriums aus dem letzten Jahr. Darin heißt es: „Daher wird die Bundesregierung bereits bei der Umsetzung des Pilotprogramms Refinanzierungsoptionen wie die Einführung einer Klimaumlage, eine Abgabe auf energieintensive Güter oder ähnliches zur Finanzierung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von Klimaschutzverträgen prüfen.“

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Die Kunst des Krieges

Blackwater ist mit dem Asow-Bataillon im Donbass

Die CIA und der MI6 reorganisieren derzeit die stay behind Netzwerke der NATO in Osteuropa. Wenn sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf ehemalige Nazis verließen, um die Sowjets zu bekämpfen, unterstützen sie heute immer noch Neonazi-Gruppen gegen die Russen. Dafür gibt es keinen ersichtlichen Grund. Die Nazis waren in den 40er Jahren zahlreich, sie sind heute sehr wenige und existieren immer noch nur dank der Hilfe der Angelsachsen.

Das Telefonat zwischen Präsident Biden und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky “lief nicht gut”, titelt CNN: Während “Biden warnte, dass die russische Invasion im Februar praktisch sicher ist, wenn das gefrorene Gelände es ermöglicht, dass Panzer passieren”, bat Zelensky “Biden, seinen Ton zu senken, und argumentierte, dass die russische Bedrohung immer noch mehrdeutig ist”. Während der ukrainische Präsident selbst eine vorsichtigere Haltung einnimmt, versammeln sich die ukrainischen Streitkräfte im Donbass am Rande des von der russischen Bevölkerung bewohnten Gebietes von Donezk und Lugansk. Laut Informationen der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, die von unseren Mainstream-Medien, die nur über den russischen Einsatz sprechen, verschwiegen werden, gibt es da Einheiten der ukrainischen Armee und der Nationalgarde von etwa 150.000 Soldaten. Sie sind von Militärberatern und Ausbildern aus den USA und der NATO bewaffnet und ausgebildet und daher de facto von ihnen auch befehligt.

Von 1991 bis 2014 stellten die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des U.S. Congressional Research Service Militärhilfe in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, wobei nach 2014 mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar und mehr als 1 Milliarde US-Dollar aus dem NATO-Treuhandfonds bereitgestellt wurden, an dem auch Italien beteiligt ist.

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