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8.350 Lobbyisten beeinflussen die deutsche Politik

Eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den “Spiegel” verdeutlicht den starken Einfluss von Interessensvertretern auf die deutsche Politik.

Auf jeden Bundestagsabgeordneten (derzeit 736) entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die „Interessenvertretung unmittelbar ausüben“, sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den „Spiegel“. Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, mehr als 2.430 Einträge kamen so bis Dienstagmorgen zusammen.

Demnach sind mehr als 8.350 Personen unmittelbar als Lobbyisten tätig, die Organisationen und Einzelpersonen verfügen zusammen über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten 121 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen.

Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten wurde sogar in 172 Fällen verweigert, auch hier oft ohne Begründung.

Bundesregierung ratlos?

Deutscher Staat gibt mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater aus

Geld ist offensichtlich kein Problem, zumindest nicht für die Bundesregierung, denn diese hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro an Steuergelder für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den größten Beratungsbedarf gab es in den letzten vier Jahren dabei im von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium. Hier wurden Beraterverträge in Höhe von mindestens 492,9 Millionen Euro abgeschlossen. Auch das Verkehrsministerium hatte mit 196,9 Millionen Euro einen hohen Beratungsbedarf.

Das von SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, geführte Bundesfinanzministerium fiel ebenfalls durch einen recht laxen Umgang mit Steuergeldern auf. Hier wurden in den vergangenen vier Jahren insgesamt 121,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wenig Unterstützung von außen holte man sich im Arbeitsministerium (2,5 Millionen Euro) sowie im Kanzleramt (3,3 Millionen Euro).

Auswertung des Lobbyregisters

Bundesregierung ratlos?