„Wir erleben in Wien einen großen Maskenball“

Der österreichische Ex-Abgeordnete und Korruptionsbekämpfer Peter Pilz über das „System Kurz“, die Rolle des neuen Bundeskanzlers Schallenberg – und warum er die Kurz-ÖVP für gefährlicher hält als die Rechtsaußen von der FPÖ.

In Ihrem Buch „Kurz. Ein Regime“ beschreiben Sie das System um Sebastian Kurz, das auch im Zentrum des aktuellen Korruptionsskandals steht. Jetzt ist Kurz als Bundeskanzler zurückgetreten. Ist damit auch sein „Regime“ am Ende?

PETER PILZ: Was wir jetzt erleben, ist ein großer Maskenball. Kurz verkleidet sich als Fraktionsvorsitzender. Die Fraktionen im Nationalrat heißen bei uns Klubs, Kurz ist jetzt so etwas wie der Klubkanzler Österreichs. Das gesamte Kabinett ist ein Kabinett von Kurz-Jüngern, Kurz-Mitläufern und Kurz-Abhängigen. Das heißt, der Chef des Regimes hat sich einen neuen Hut aufgesetzt, und sein Regime macht weiter.

Welche Rolle spielt der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg?

Schallenberg ist kein Bundeskanzler, sondern ein Bundesstrohmann. Das ist ein kreuzbraver Diplomat, der sich nie mit Politik beschäftigt hat und der im Außenministerium für ÖVP-Parteibuchwirtschaft zuständig war. Aber so wie Österreich nicht von einem Führer Kurz regiert werden soll, soll es auch nicht von einem Strohmann von Kurz regiert werden. Wir brauchen einen echten Wechsel und keinen Maskenball.

weiterlesen

Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt

Alexander Schallenberg ist neuer Regierungschef Österreichs. Nach einer tagelangen politischen Krise wurde der bisherige Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz am Montag in Wien als Kanzler vereidigt.

Wegen Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz hatten die mitregierenden Grünen seine Ablösung gefordert und andernfalls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt. Die Legislaturperiode dauert noch bis 2024.

“Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt”, sagte Van der Bellen. Mit seinem diplomatischen Geschick bringe Schallenberg dafür die besten Voraussetzungen mit.

Der neue und der alte Regierungschef haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Außenminister war, beriet ihn der welt- und sprachgewandte Schallenberg als Chefstratege. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Außenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Kurz. Schallenberg entstammt einer ehemaligen Adelsfamilie. Als Sohn eines Diplomaten wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf.

Kurz bleibt trotz Rücktritt ÖVP-Chef.