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G7-Gipfel …

…zu Afghanistan – Taliban bestehen auf Ende der Evakuierungsmission bis 31. August

Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen am Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in Afghanistan beraten. Am Flughafen in Kabul herrschen weiterhin chaotische Zustände. Die Taliban beharren jedoch auf ein Ende der Evakuierungsmission bis zum 31. August.

Westliche Staaten versuchen seit dem Einmarsch der Taliban in Afghanistans Hauptstadt Kabul, ihre Staatsbürger und ehemalige Ortskräfte auszufliegen. Die Bundeswehr soll bislang mehr als 3.650 Menschen evakuiert haben. Nach Angaben des Weißen Hauses seien vom US-Militär und den Truppen verbündeter Staaten bereits 48.000 Menschen ausgeflogen worden. Auf dem Flughafen herrschen allerdings weiterhin chaotische Zustände. Zudem soll das US-Militär laut dem ursprünglichen Plan des US-Präsidenten Joe Biden das Land in einer Woche endgültig verlassen.

Ein NATO-Diplomat sagte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Evakuierungen unter “Kriegsbedingungen” durchgeführt würden, da die ausländischen Streitkräfte versuchten, die Frist bis zum 31. August einzuhalten.

Mehrere europäische Staaten – darunter auch Deutschland – sind für eine Verlängerung der Evakuierungsaktion. Doch die Taliban bestehen darauf, dass alle Truppen westlicher Staaten bis zur genannten Frist Afghanistan verlassen müssen. Auch die Evakuierungsmission könne nicht verlängert werden, sagte Talibansprecher Suhail Schahin. Dies sei “eine rote Linie”. Sie zu verschieben, käme einer Verlängerung der militärischen Besatzung seines Landes gleich, so Schahin weiter. Dazu gebe es keinen Grund.

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Abgeschobener Straftäter…

… mit Evakuierungsflieger aus Kabul nach Deutschland gebracht

Die Politik der Bundesregierung zeigt ihre dramatischen Folgen: Im Chaos von Kabul ist keine gezielte Politik mehr möglich. Während echte Ortskräfte und deutsche Staatsbürger in Kabul festsitzen, scheint man wahllos Leute auszufliegen, die es irgendwie zum Flughafen schaffen.

Am Flughafen Kabul herrscht Chaos – fast so viel Chaos wie in den Ressorts der Bundesregierung, die mehr schlecht als recht Evakuierungen aus dem gefallenen Land Afghanistan durchführen. Während nach wie vor eine unbekannte Anzahl deutscher Staatsbürger in Afghanistan festsitzt, nehmen andere in den Bundeswehrmaschinen Platz und ergreifen ihre Chance, nach Deutschland zurückzukehren: Einem aus Deutschland abgeschobenen Straftäter ist an Bord eines deutschen Evakuierungsfluges die Wiedereinreise gelungen. Jetzt ist er in Deutschland gelandet – eine Abschiebung wird aller Voraussicht nach nicht mehr möglich sein. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, warum der Kriminelle an Bord der deutschen Maschine kommen konnte, erklärte das Verteidigungsministerium: „Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme von Fingerabdrücken ist aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich.“

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“Liberaler als die Saudis”:

Erste Dekrete der Taliban zu Frauenrechten und der Zukunft Afghanistans. Die ersten Dekrete der Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan lassen aufhorchen.

Sind die Taliban heute weniger radikal als vermutet? Während die weltweiten Medien sich in ihrer Berichterstattung aus Afghanistan vor allem auf die Lage am Flughafen Kabul beschränken, gehen die Meldungen über die ersten Dekrete der Taliban unter. Diese Dekrete machen Hoffnung, dass das Land vielleicht tatsächlich nach fast 40 Jahren Krieg endlich zur Ruhe und zu einer Versöhnung finden kann.

Die Taliban haben in der Nacht zum Dienstag eine große und allgemeine Amnestie für ihre ehemaligen Gegner verkündet. In der Erklärung hieß es unter anderem:

„Es wurde eine Generalamnestie für alle erklärt (…), Ihr könnt also mit vollem Vertrauen in euer normales Leben zurückkehren“

In der Erklärung werden alle Beamten und Staatsangestellten aufgefordert, wieder zur Arbeit zu kommen. Die Taliban hatten schon zuvor angekündigt, keine Säuberungen im Staatsapparat vornehmen zu wollen, sondern nur die Leiter von Behörden austauschen zu wollen.

Eine Amnestie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Befriedung des Landes, denn wenn die ehemaligen Gegner der Taliban keine Strafen befürchten müssen, ist die Chance groß, dass sie ihre Waffen niederlegen. Solange es keine Amnestie gibt und die Betroffenen Strafen befürchten müssen, werden sie die Waffen schon aus Angst und Selbstschutz nicht niederlegen.

Vor allem die ersten Erklärungen der Taliban über die Rechte der Frauen lassen aufhorchen. Die bisher von den Taliban verkündeten Regeln für Frauen sind weitaus liberaler als in vielen arabischen Ländern, mit denen der Westen gut befreundet ist, wie zum Beispiel Saudi-Arabien. So melden afghanische Fernsehsender unter Berufung auf die Taliban, dass die Islamisten Frauen aufgerufen haben, sich an der Regierung des Landes zu beteiligen. In der Erklärung hieß es, die Bewegung wolle nicht, dass Frauen in der neuen islamischen Republik Afghanistan „Opfer“ seien.

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