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„Deutschland wird sich…

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates hat ein sehr interessantes Interview über die internationale politische Lage gegeben und dabei auch interessante Thesen zu Deutschland aufgestellt.

Nikolai Patruschew ist eine der grauen Eminenzen der russische Geopolitik. Er war Putins Nachfolger als Chef des russischen Geheimdienstes und ist heute Sekretär des russischen Sicherheitsrates und sicher einer der führenden Architekten der russischen Außenpolitik. Daher sind die Interviews mit ihm immer interessant.

Nachdem in den letzten Tagen mehrere Gipfeltreffen wichtiger internationaler Institutionen stattgefunden, über die im Westen praktisch nicht berichtet wurde, hat Patruschew der russischen Zeitung „Argumenty i Fakty“ (AiF) ein Interview gegeben, das ich übersetzt habe.

Vorausgeschicken möchte ich noch einen Denkanstoß, denn es ist bezeichnend, dass diese wichtigen Gipfeltreffen in westlichen Medien nicht thematisiert wurden. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Einfluss des Westens abnimmt, was die Medien ihren Lesern aber verschweigen. Sie berichten zum Beispiel immer ausführlich über G7-Treffen, aber nicht über Treffen der BRICS-Staaten, obwohl die BRICS inzwischen mehr Menschen und sogar einen größeren Teil der Weltwirtschaft repräsentieren als die G7, die immer noch als Treffen der führenden Industrienationen bezeichnet werden, obwohl sie das längst nicht mehr sind.

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Chinas …

Anti-Sanktionsgesetz führt zu globaler Zwickmühle für Unternehmen

Ein neues Gesetz der KP Chinas könnte bedeuten, dass Unternehmer ihre Geschäfte in China aufgeben müssen. Sollen sie internationalen Maßstäben folgen und die Einhaltung der Menschenrechte fordern? Oder fügen sie sich den chinesischen Vorgaben und werden von anderen Staaten sanktioniert?

Die deutschen Unternehmen, die mit China handeln, aus China Vorprodukte beziehen oder einen Standort im Reich der Mitte aufgebaut haben, stecken in einer Zwickmühle. Und nicht nur die deutschen.

Befolgen sie die internationalen Sanktionen gegen China, dann müssen sie in China mit einer Klage, Sanktionen und Schadenersatzforderungen rechnen.

Setzen sie die Sanktionen nicht um, drohen Strafen nach internationalem Recht.

Im März 2020 verhängten in einer koordinierten Aktion die EU, die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Peking antwortete darauf mit einem Anti-Sanktionsgesetz, welches die kommunistische Führung am 10. Juni 2021 beschlossen hat. Das Gesetz wurde vom Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses nach nur zweimaliger Lesung (drei sind üblich) verkündet. Am 20. August tagte der Ständige Ausschuss erneut zu dem Gesetz. Anlass dessen war die mögliche Ausweitung der Gültigkeit auf Hongkong und Macao.

Mit 16 Artikeln soll das neue Gesetz der KP Chinas die rechtliche Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen „diskriminierende, restriktive Maßnahmen“ bilden. Dazu zählt Peking alle Maßnahmen, die sich hauptsächlich gegen China richten – darunter auch Beschränkungen zur Ausfuhrkontrolle.

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